Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 91
chen anderer Staatsanwaltschaften rückfällig geworden sein können, ohne dass dies ohne
aufwendige Ermittlungen im Einzelfall feststellbar ist.
Feststellungen über die Rückfallquote rechtsextremistisch motivierter Straftäter könnten nur
durch eine empirische Untersuchung ermittelt werden. Dazu sind die Staatsanwaltschaften
des Landes schon aus personellen Gründen nicht in der Lage. Auch nach Mitteilung der Kriminologischen
Zentralstelle in Wiesbaden gibt es entsprechende Untersuchungen bisher
nicht.
Lediglich die Studien
• Willems, Helmut; Würtz, Stefanie; Eckart, Roland; Analyse fremdenfeindlicher Straftäter,
Forschungsprojekt Bonn, Der Bundesminister des Innern, 1994 (Seite 47 -
49),
• Kalinowsky, Harry-H.; Kampfplatz Justiz: Politische Justiz und Rechtsextremismus
in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1990, Pfaffenweiler, Centaurus Verl.-
Ges., 1993 (Seite 322 - 325)
enthalten Hinweise auf die Vorstrafenbelastungen dort untersuchter rechtsextremer Probandengruppen.
Nach der Untersuchung von Kalinowsky waren 39,9 % der vorbestraften rechtsextremistischen
Straftäter auch einschlägig vorbestraft und wiesen damit eine rechtsextremistische
kriminelle Karriere auf. Willems u. a. haben dagegen ermittelt, das 1992 6,7 % (1991: 6,2 %)
der fremdenfeindlichen Straftäter bereits einmal wegen politischer Straftaten verurteilt worden
waren.
Auch diese Erhebungen lassen aktuelle und aussagekräftige Angaben zur Rückfallhäufigkeit
rechtsextremistischer Straftäter nicht zu.
2.2.3 Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um die Effektivität von
Strafmaßnahmen gegen Täter mit rechtsextremistischen Hintergrund zu evaluieren
und ggf. zu verbessern?
Der Ausgestaltung des Vollzuges bei rechtsextremistischen Straftätern wird im Rahmen der
Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes und der bundeseinheitlichen Vorschriften für den Jugendstrafvollzug
nach Maßgabe der Erfordernisse in jedem Einzelfall durch die
Justizvollzugsanstalten und die Aufsichtsbehörden besonderes Augenmerk gewidmet.
2.2.4 Wie viele Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich in Nordrhein-
Westfalen standen in den Jahren 1991 bis August 2000 aus welchen Gründen unter
"polizeilicher Beobachtung"?
Eine rückwirkende Erhebung dieser Daten ist nicht möglich, da das entsprechende
Datenmaterial hierzu jeweils nach Ablauf der Ausschreibung gelöscht wird.
Aktuell sind sechs Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemäß § 21 des Polizeigesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) zur Polizeilichen Beobachtung
ausgeschrieben. Das Erfordernis von Ausschreibungen wird ständig überprüft.
2.3 Opferstatistik
2.3.1 Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle im
Zeitraum Januar 1991 bis August 2000 verletzt?
Für den Zeitraum von 1991 bis 1998 wurden zunächst Angaben zu Opfern fremdenfeindlicher
Gewaltdelikte erfasst, bei denen jedoch überwiegend eine rechtsextremistische
Motivation der Täter nachgewiesen oder unterstellt werden konnte.
Seit dem 1.1.1999 wird darüber hinaus die Zahl derjenigen Opfer erfasst, bei denen Täter
aus nachgewiesener oder mutmaßlicher rechtsextremistischer Motivation gehandelt haben.
Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
Opfer 85 135 306 143 104 74 97 51 52 138