Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 96
oder für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde nach § 3 Abs. 2 erforderlich
ist.
Die Daten werden zum einen in einen internen Datei der Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen
zum anderen im "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) zur
Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder untereinander
gespeichert. Rechtsgrundlage für die letztgenannte Datei ist § 6 Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG).
Kriterium für die Speicherung ist jedoch nicht, ob jemand verdächtig oder straffällig oder ein
Gewalttäter ist, Anknüpfungspunkt ist vielmehr im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des
Verfassungsschutzes die Bewertung einer Person als Mitglied, Sympathisant, Förderer usw.
einer extremistischen Bestrebung im Sinne des § Abs. 3 VSG NW. Eigene Dateien der Verfassungsschutzbehörde
über Verdächtige, Straffällige oder Gewalttäter gibt es daher nicht.
2.5.2 Welche Bestimmungen des Jugendschutzes gelten für diese Speicherungen und
von wem werden sie überprüft?
Die Speicherungskriterien sind in den jeweiligen Errichtungsanordnungen festgelegt.
Im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) gibt es darüber hinaus in den
§§ 22 und 24 Absatz 3 spezielle Vorschriften für die Speicherung von personenbezogenen
Daten von Kindern. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift (Richtlinien für die Führung
Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (KpS)), gibt es eine dementsprechende
Regelung in Nummer 5.2.1 für Kinder und Jugendliche. Die datenverarbeitenden
Stellen prüfen die Voraussetzungen für eine Speicherung.
Bei der Verfassungsschutzbehörde ist der Schutz von Minderjährigen im § 9 VSG-NW geregelt.
Die Vorschrift besagt, dass Daten über das Verhalten Minderjähriger in Dateien oder zu
ihrer Person geführten Akten nur gespeichert werden dürfen, wenn die Minderjährigen zu
dem Zeitpunkt des Verhaltens das 16. Lebensjahr vollendet haben und tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit oder einer Bestrebung bestehen,
die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt
wird.
Nach § 9 Abs. 2 VSG NW sind diese Daten nach Ablauf von zwei Jahren seit dem erfassten
Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf
Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse
nach § 3 Abs. 1 VSG NW angefallen sind.
Eine Überprüfung dieser Speichervorschriften erfolgt zum einen durch den internen Datenschutzbeauftragten
zum anderen aber auch durch die Landesbeauftragte für den
Datenschutz Nordrhein-Westfalen. Außerdem wird die Datenbank in diesem Jahr mit einer
Routine ausgestattet, die die Datensätze Jugendlicher nach den genannten Fristen zur Überprüfung
bzw. Löschung automatisch aufruft.
2.5.3 Prüft die Landesregierung erweiterte Speichermöglichkeiten und wenn ja, nach
welchen Kriterien?
Die Notwendigkeit und Zulässigkeit von erweiterten Speichermöglichkeiten im Rahmen der
geltenden gesetzlichen Voraussetzungen wird geprüft. Die Ständige Konferenz der Innenminister
und –senatoren der Länder hat auf ihrer Sitzung am 23./24. November 2000 in Bonn
die Einführung einer bundesweiten Datei „Gewalttäter Rechts“ zustimmend zur Kenntnis genommen.
Außerdem soll im bundesweiten Polizeilichen Informationssystem INPOL ein
personenbezogener Hinweis für Straftäter verwendet werden, bei denen Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie eine Straftat aus rechtsextremistisch orientierten politisch motivierten
Beweggründen begangen haben.
2.6 Minderheiten- oder fremdenfeindliche Tendenzen im öffentlichen Dienst
Staatliche und kommunale Behörden und Einrichtungen haben in den letzten Jahren große
Anstrengungen unternommen, um bürgerfreundlicher zu werden. Das gilt auch im Zusam-