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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 22
Die bisher unter der Bezeichnung "Sauerländer Aktionsfront" aktive Neonazigruppierung benutzt
diese Bezeichnung kaum noch und tritt stattdessen verstärkt unter den Bezeichnungen
"Nationaler Widerstand Hochsauerland" bzw. "Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland" auf.
Bis Ende 1998 artikulierte sich die SAF über die Publikation "Siegener Bärenruf", die dann
von der Nachfolgepublikation "Sprung auf - Marsch, marsch" abgelöst wurde. Seit September
2000 erscheint zudem eine Publikation unter dem Titel "Sauerländer Stürmer".
Nicht zu dieser Gruppierung ist der "Nationale Widerstand Hagen/Lüdenscheid" zu rechnen.
Es handelt sich um eine eigenständige regionale Aktivistengruppe, die auch Personen der
örtlichen Skinhead- und Hooligan-Szene vereinnahmt hat.
Seit Ende 1999 hat sich in Dortmund eine zunächst völlig strukturlose Personengruppe zusammengefunden,
die sich unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried
Borchardt selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt.
Ähnliche Umbenennungen finden sich auch bei der Neonaziszene in Ostwestfalen, wo ein
führender Aktivist aus Bielefeld die Gruppierungen "Initiative Widerstand Jetzt" und "Unabhängige
Freundeskreise Ostwestfalen" zum "Freien Forum OWL" zusammenfasste.
In der Frage 1.2 wird auch ein "Nationaler Widerstand Rheinland" aufgeführt. Eine eigenständige
Kameradschaft, die sich dauerhaft eine solche Selbstbezeichnung gegeben hat, ist
nicht bekannt. Es dürfte sich daher um eine nur vorrübergehend oder auch nur einmal oder
nur wenige Male gebrauchte Bezeichnung für eine Kameradschaft oder um eine Sammelbezeichnung
für mehrere Kameradschaften aus dem Rheinland handeln.
Die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen wie auch die Szenen in anderen Ländern stehen
in kommunikativem Kontakt mit dem "Aktionsbüro" in Norddeutschland, das die politische
Arbeit in erster Linie im Raum Hamburg/Schleswig-Holstein/Niedersachsen zu bündeln versucht
und bundesweite Aktionen unterstützt und mitorganisiert.
Die "NSDAP - Auslands- und Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) gehört nicht in den Kreis der
neonazistischen Kameradschaften. Zwar hatte ihr Gründer Gary Rex Lauck nach der Gründung
im Jahre 1972 versucht, in der Bundesrepublik Deutschland ein Netz von im
Untergrund arbeitenden Zellen zu errichten. Er scheiterte aber an seinem Ziel, die deutsche
Neonaziszene dahingehend zu beeinflussen. So beschränkt sich Lauck auf die Funktion eines
Produzenten und Vertreibers neonazistischen Propagandamaterials, das zumindest von
Teilen der Neonaziszene auch in NRW aus den USA bezogen bzw. von der Internetseite der
NSDAP/AO heruntergeladen wird. Hierbei bestehen naturgemäß Kontakte zur bundesdeutschen
Neonazi-Szene, u. a. auch zur Neonazi-Szene in NRW.
Nicht mehr aktiv und damit nicht in die Berichterstattung aufgenommen sind der "Bund Freier
Bürger", der sich im Jahr 2000 auflöste, sowie die "Bergische Front". Bei letzterer handelte
es sich um eine Kleinstgruppe, gegründet etwa 1989 auf Initiative eines Solinger Rechtsextremisten,
die jedoch nach einigen Flugblattverbreitungen etwa 1990 ihre Aktivitäten gänzlich
einstellte. Im Zusammenhang mit dem fremdenfeindlichen Brandanschlag am 29. Mai 1993
in Solingen wurde die "Bergische Front" von einigen Medien wieder thematisiert und der Eindruck
erweckt, dass die Gruppe noch aktiv sei.
Mit der in der Frage genannten "Deutschen Reichspartei" (DRP) dürfte eine der Vorläuferorganisationen
der NPD gemeint sein, die 1964 zur neuen rechtsextremistischen Partei,
nämlich der NPD, fusionierten.
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" findet in der Literatur (z. B. Rainer Fromm und Barbara
Kernbach: "Europas braune Saat", Verlag Bonn Aktuell, 1994) zwar teilweise im
Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus Erwähnung. Sie wird jedoch von den Verfassungsschutzbehörden
keiner der traditionellen politisch extremistischen Richtungen
zugeordnet. Personell und programmatisch steht die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" in
der Nachfolge der "Europäischen Arbeiterpartei" (EAP), die seit Oktober 1985 als "Patrioten
für Deutschland" in Erscheinung trat. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom März
1993 hat die Partei "Patrioten für Deutschland" den neuen Namen "Bürgerrechtsbewegung