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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 29
wurden von der NPD bzw. JN organisiert. Teilweise waren sie Bestandteil des Rahmenprogramms
regionaler oder überregionaler JN- oder NPD-Veranstaltungen.
Es ist zu konstatieren, dass von den sonstigen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
ganz überwiegend nur Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum angezogen werden.
Fazit: In der Regel gelingt es in NRW weder dem rechtsextremistischen Parteienspektrum
noch der Neonazi- und Skinhead-Szene, Personen außerhalb des gefestigten rechtsextremistischen
Spektrums für Kundgebungen, Demonstrationen, Konzerte oder sonstige
Veranstaltungen zu mobilisieren; hinsichtlich der Skinhead-Konzerte besteht der beschriebene
Unsicherheitsfaktor, da nicht genau abgeschätzt werden kann, wie hoch der
Besucheranteil eher unpolitischer Skinheads ist.
1.4 Veränderungen in Struktur - Bei welchen Organisationen oder Zusammenschlüssen
hat es in den letzten zehn Jahren signifikante Veränderungen im
Bezug auf Mitgliederzahl, ansprechbares Potenzial, Verjüngung oder Erweiterung
der Mitgliedschaft, Radikalisierung, oder Veränderung des Feldes der
Agitation gegeben?
Bei welchen Organisationen oder Zusammenschlüssen hat es in den letzten zehn Jahren
signifikante Veränderungen im Bezug auf Mitgliederzahl, ansprechbares Potenzial, Verjüngung
oder Erweiterung der Mitgliedschaft, Radikalisierung, oder Veränderung des Feldes der
Agitation gegeben?
Wie bei der Antwort zu Frage 1.1.4 erfolgt auch hier wieder eine Beschränkung auf die zahlenmäßig
bedeutsameren Organisationen und Szenen, das heißt auf die 3 größeren
rechtsextremistischen Parteien (REP, DVU und NPD) sowie auf die Neonazi- und Skinhead-
Szene, die ca. 90 % des organisierten Rechtsextremismus ausmachen. Bei den Parteien
und Szenen erfolgt zum besseren Verständnis evtl. eingetretener Änderungen in den letzten
10 Jahren auch eine Beschreibung ihrer Ursprünge bzw. ihrer Entwicklung seit ihrer jeweiligen
Gründung.
1.) REP
Die REP wurden im November 1983 unter maßgeblicher Beteiligung von zwei ehemaligen
CSU-Bundestagsabgeordneten (Franz Handlos und Ekkehard Voigt) und des Journalisten
Franz Schönhuber in München gegründet. Eine bedeutende Rolle spielte hierbei die Unzufriedenheit
an der aktiven Rolle des damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß bei
der Vergabe der sog. "Milliardenkredite" an die DDR. Die REP-Gründung kann in ihren Ursprüngen
durchaus als CSU-Absplitterung bezeichnet werden.
Von Beginn an kam es bei den REP zu ungewöhnlich heftigen Macht- und Richtungskämpfen.
Während Franz Handlos mehr auf Wähler aus dem rechtskonservativen Spektrum von
CDU/CSU und zum Teil auch der F.D.P. abzielte, hatte der Flügel um Franz Schönhuber eher
eine rechte Sammlungspartei unter Einschluss von Rechtsextremisten im Auge. 1985
wurde der Machtkampf zu Gunsten Franz Schönhubers entschieden. In der Folgezeit radikalisierten
sich die REP und es verdichteten sich die Anhaltspunkte für den Verdacht des
Vorliegens einer rechtsextremistischen Bestrebung. Seit 1989 werden die REP vom nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutz, seit 1992 durch alle Verfassungsschutzbehörden
planmäßig beobachtet.
Im Jahre 1989 gelangen den REP auch die ersten spektakulären Wahlerfolge. Im Januar
1989 zogen sie mit 7,5 % der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus und im Juni mit 7,1 %
auch in das Europaparlament ein.
In NRW konnten sie ebenfalls aufsehenerregende Erfolge bei der Kommunalwahl 1989 erzielen.
Sie zogen in zahlreiche Kommunalvertretungen ein (u. a. Köln 7,4 %, Düsseldorf 6,2
%, Dortmund 6,3 %, Gelsenkirchen 7,4 %). Sie gewannen insgesamt 75 Mandate in Gemeinderäten
und Kreistagen sowie 44 Mandate in Bezirksvertretungen. Schwerpunktthema
ihrer damaligen Agitation waren die Bereiche Ausländer und Asyl.