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Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 165<br />

material zur Verfügung zu stellen und Möglichkeiten einer muttersprachlichen Beratung zu<br />

schaffen.<br />

Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Beratungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Migrantinnen<br />

und Migranten sowie ihrer Angehörigen besteht auf der kommunalen Ebene darüber<br />

hinaus in der Einrichtung von Clearingstellen, wie sie beispielsweise das Interkulturelle Seniorenbüro<br />

in Essen darstellt. Die Aufgaben einer kommunalen Clearingstelle bestünden nicht<br />

nur darin, über bestehende Angebote zu informieren und für Einzelpersonen als Anlauf- und<br />

Beratungsstelle zu fungieren, sondern auch die Vernetzung notwendiger Hilfen im Rahmen<br />

der Versorgung mit den vielfältigen Initiativen, Gruppen und Vereinigungen der Selbsthilfe<br />

ethnischer Minderheiten im Sinne eines Case-Managements zu unterstützen. Die Ansiedlung<br />

dieser Clearingstellen in kommunaler Trägerschaft würde deren Unabhängigkeit dokumentieren<br />

und die Akzeptanz bei den Betroffenen stärken.<br />

Die Transparenz über das bestehende Angebot an Pflegediensten und -einrichtungen muss<br />

für hilfebedürftige Migrantinnen und Migranten verstärkt werden. Weit verbreitete Vorbehalte<br />

der Migranten, insbesondere gegenüber stationären Versorgungsangeboten, können so abgebaut<br />

werden.<br />

Neben der Öffnung bestehender Einrichtungen für ältere Migrantinnen und Migranten ist<br />

auch der Aufbau spezifischer Einrichtungen zur Versorgung pflegebedürftiger Migrantinnen<br />

und Migranten anzustreben. Hier besteht sowohl die Möglichkeit, eigenständige Einrichtungen<br />

zu errichten, als auch besondere Einheiten innerhalb bestehender Einrichtungen für die<br />

besonderen Bedarfe pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten auszustatten.<br />

Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegediensten<br />

und - einrichtungen sollten die curricularen Bemühungen verstärkt werden, um<br />

auf die Versorgung von Migrantinnen und Migranten vorzubereiten Dies gilt auch für die im<br />

Bereich der Begutachtung nach dem SGB X Beschäftigten.<br />

Von zunehmender Bedeutung für die Versorgung ethnischer Gruppen ist die Unterstützung<br />

der familiären Hilfepotentiale, um die Unterstützungsfähigkeit ausländischer Familien für ihre<br />

pflegebedürftigen Angehörigen zu erhalten und zu stärken.<br />

Bisher liegen keine systematischen Daten über die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen<br />

der Altenhilfe in der Bundesrepublik vor. Im Rahmen der Pflegebedarfsplanung<br />

sollte bei der Erhebung der Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen, bezogen auf<br />

kleinräumigere Versorgungsbereiche (Stadtteile, Stadtbezirke, kreisangehörige Gemeinden),<br />

zukünftig auch die nationale Herkunft der Pflegebedürftigen abgefragt werden. Dadurch<br />

könnte eine Datenbasis über das Ausmaß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen und<br />

Dienste durch alte Migrantinnen und Migranten aufgebaut werden, auf deren Grundlage diese<br />

Gruppen dann zukünftig in Planungen berücksichtigt werden könnten.<br />

Aus der Letztverantwortung des Landes <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> ergibt sich auch die Verpflichtung,<br />

den Fortgang der Entwicklung der pflegerischen Infrastruktur im Lande in regelmäßigen<br />

Abständen zu prüfen. Mit dem Erlass der Verordnung gem. § 109 SGB XI durch die Bundesregierung<br />

(Pflegestatistikverordnung) sind hierfür bundesweit auch die technischen<br />

Voraussetzungen geschaffen worden. Das Land <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> wird deshalb aufbauend<br />

auf den Ergebnissen der bisherigen Bestandserhebungen im Lande, den zukünftigen<br />

Erhebungen im Rahmen der Pflegestatistikverordnung gem. § 109 SGB XI und ggf. notwendigen<br />

eigenen Untersuchungen den Aufbau eines Pflegedokumentations- und<br />

Berichtswesens voranbringen und dabei auch die Datenbasis für die pflegerische Versorgung<br />

ethnischer Gruppen verbessern.<br />

10.12 Welchen Stellenwert hat nach den Erfahrungen der <strong>Landesregierung</strong> die<br />

Flüchtlingsarbeit, soziale Betreuung und Beratung auch unter dem Aspekt der<br />

Minderung von Konflikten?<br />

Die <strong>Landesregierung</strong> misst der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen einen hohen<br />

Stellenwert für eine Konfliktprävention bei. In Zusammenarbeit des Innenministeriums,<br />

der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände(LIGA), dem Trägerverein des

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