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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 165
material zur Verfügung zu stellen und Möglichkeiten einer muttersprachlichen Beratung zu
schaffen.
Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Beratungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Migrantinnen
und Migranten sowie ihrer Angehörigen besteht auf der kommunalen Ebene darüber
hinaus in der Einrichtung von Clearingstellen, wie sie beispielsweise das Interkulturelle Seniorenbüro
in Essen darstellt. Die Aufgaben einer kommunalen Clearingstelle bestünden nicht
nur darin, über bestehende Angebote zu informieren und für Einzelpersonen als Anlauf- und
Beratungsstelle zu fungieren, sondern auch die Vernetzung notwendiger Hilfen im Rahmen
der Versorgung mit den vielfältigen Initiativen, Gruppen und Vereinigungen der Selbsthilfe
ethnischer Minderheiten im Sinne eines Case-Managements zu unterstützen. Die Ansiedlung
dieser Clearingstellen in kommunaler Trägerschaft würde deren Unabhängigkeit dokumentieren
und die Akzeptanz bei den Betroffenen stärken.
Die Transparenz über das bestehende Angebot an Pflegediensten und -einrichtungen muss
für hilfebedürftige Migrantinnen und Migranten verstärkt werden. Weit verbreitete Vorbehalte
der Migranten, insbesondere gegenüber stationären Versorgungsangeboten, können so abgebaut
werden.
Neben der Öffnung bestehender Einrichtungen für ältere Migrantinnen und Migranten ist
auch der Aufbau spezifischer Einrichtungen zur Versorgung pflegebedürftiger Migrantinnen
und Migranten anzustreben. Hier besteht sowohl die Möglichkeit, eigenständige Einrichtungen
zu errichten, als auch besondere Einheiten innerhalb bestehender Einrichtungen für die
besonderen Bedarfe pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten auszustatten.
Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegediensten
und - einrichtungen sollten die curricularen Bemühungen verstärkt werden, um
auf die Versorgung von Migrantinnen und Migranten vorzubereiten Dies gilt auch für die im
Bereich der Begutachtung nach dem SGB X Beschäftigten.
Von zunehmender Bedeutung für die Versorgung ethnischer Gruppen ist die Unterstützung
der familiären Hilfepotentiale, um die Unterstützungsfähigkeit ausländischer Familien für ihre
pflegebedürftigen Angehörigen zu erhalten und zu stärken.
Bisher liegen keine systematischen Daten über die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen
der Altenhilfe in der Bundesrepublik vor. Im Rahmen der Pflegebedarfsplanung
sollte bei der Erhebung der Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen, bezogen auf
kleinräumigere Versorgungsbereiche (Stadtteile, Stadtbezirke, kreisangehörige Gemeinden),
zukünftig auch die nationale Herkunft der Pflegebedürftigen abgefragt werden. Dadurch
könnte eine Datenbasis über das Ausmaß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen und
Dienste durch alte Migrantinnen und Migranten aufgebaut werden, auf deren Grundlage diese
Gruppen dann zukünftig in Planungen berücksichtigt werden könnten.
Aus der Letztverantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt sich auch die Verpflichtung,
den Fortgang der Entwicklung der pflegerischen Infrastruktur im Lande in regelmäßigen
Abständen zu prüfen. Mit dem Erlass der Verordnung gem. § 109 SGB XI durch die Bundesregierung
(Pflegestatistikverordnung) sind hierfür bundesweit auch die technischen
Voraussetzungen geschaffen worden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb aufbauend
auf den Ergebnissen der bisherigen Bestandserhebungen im Lande, den zukünftigen
Erhebungen im Rahmen der Pflegestatistikverordnung gem. § 109 SGB XI und ggf. notwendigen
eigenen Untersuchungen den Aufbau eines Pflegedokumentations- und
Berichtswesens voranbringen und dabei auch die Datenbasis für die pflegerische Versorgung
ethnischer Gruppen verbessern.
10.12 Welchen Stellenwert hat nach den Erfahrungen der Landesregierung die
Flüchtlingsarbeit, soziale Betreuung und Beratung auch unter dem Aspekt der
Minderung von Konflikten?
Die Landesregierung misst der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen einen hohen
Stellenwert für eine Konfliktprävention bei. In Zusammenarbeit des Innenministeriums,
der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände(LIGA), dem Trägerverein des