Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 115
5.3 Welche Projekte der Jugendverbände, des Ring Politischer Jugend und anderer
vom Land NRW geförderter Einrichtungen wenden sich gegen den
Rechtsextremismus?
Schwerpunkt der Förderung präventiver Maßnahmen zur Verhütung oder Eindämmung des
Rechtsextremismus ist die Förderung der klassischen Jugendarbeit, wie sie z.B. von Jugendorganisationen,
Häusern der offenen Tür, der kulturellen Jugendarbeit bzw.
Initiativgruppen praktiziert wird. Hierfür stehen im Landesjugendplan Mittel in Höhe von insgesamt
rd. 125 Mio. DM zur Verfügung. Darüber hinaus werden gezielte Projekte der
Gewaltprävention gefördert. Diese Projekte sind angesiedelt bei Trägern der Jugendhilfe,
insbesondere in offenen Einrichtungen der Jugendarbeit, und werden mit rd. 4 Mio. DM pro
Jahr gefördert. Darüber hinaus werden Fußball-Fan-Projekte mit insgesamt 570.000,- DM
jährlich gefördert.
Im Rahmen der Schwerpunktsetzung der Landesregierung beteiligt sich die Jugendarbeit
auch an der Umsetzung des Maßnahmeprogramms gegen Rechtsextremismus. Mit ergänzenden
3,2 Mio. DM aus Mitteln des Bundes werden weitere Aktivitäten der Träger gefördert.
Mit dem Landesjugendplan unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Arbeit der im Landesjugendring
zusammengeschlossenen Jugendverbände, des Rings politischer Jugend wie
auch die Landesarbeitsgemeinschaft der kulturellen Jugendbildung und die dort organisierten
Landesarbeitsgemeinschaften wie die der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen
Einrichtungen.
Für Bildungsarbeit stehen den genannten Trägergruppen insgesamt etwa 20 Mio. DM auch
für das Jahr 2001 zur Verfügung. Die im Landesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände
wenden ca. 17 Mio. DM der erhaltenen Fördermittel für Bildungsarbeit auf,
der Ring politischer Jugend etwa 650.000 DM und die Träger der kulturellen Jugendbildung
etwa 2,5 Mio. DM.
Die durch den Landesjugendplan geförderten Maßnahmen und Aktivitäten verfolgen auch
das Ziel, rassistische und rechtsextreme Einstellungen erst gar nicht zur Entstehung kommen
zu lassen. Die Landesförderung ist so ausgestaltet, dass vorrangig solche Träger,
Einrichtungen und Angebote gefördert werden, die sicherstellen, dass die Veränderungen in
den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen unmittelbar berücksichtigt werden und deren
Angebote und Einrichtungen im sozialen Umfeld junger Menschen angesiedelt sind. Die
Bereitschaft junger Menschen zu demokratischem und sozialem Engagement soll geweckt
werden, junge Menschen sollen befähigt werden, ihre Interessen zu erkennen und gemeinsam
mit anderen in selbst organisierten Zusammenhängen zu vertreten.
Ziel der Landesförderung ist es, interkulturelles solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander
zu ermöglichen und junge Menschen zu befähigen, Risiken und Gefährdungen zu
erkennen und zu lernen, mit diesen umzugehen. Die Angebote sollen soziale Benachteiligungen
abbauen und individuelle Beeinträchtigungen überwinden helfen sowie junge
Menschen in Konfliktsituationen durch Beratung und Hilfe unterstützen.
Die verschiedenen Trägergruppen führen ihre Maßnahmen und Aktivitäten in Eigenregie
durch. Daher gibt es keine umfassende oder gar abschließende Darstellung der Projekte, die
sich ausschließlich und explizit gegen den Rechtsextremismus wenden.
I. Der Landesjugendring NRW hat 1999 und 2000 zwei landesweite Projekte zur politischen
Partizipation und zum rechtsstaatlichen Engagement im demokratischen
Gemeinwesen - „Erst mal Kommunalwahl – ab 16" und „Politik begreifen“ - durchgeführt.
Beide Projekte haben einen Beitrag zur Prävention politisch extremer Haltungen
geleistet. Im Projekt „Politik begreifen“ war den teilnehmenden Jugendlichen die Auseinandersetzung
mit dem Thema Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen.
Der Landesjugendring verleiht seit 1988 gemeinsam mit der Aktion SOS Rassismus
jährlich den „Goldenen Hammer zur Überwindung von Gewalt und Rassismus“, der engagierte
Bürgerinnen und Bürger bzw. Gruppen auszeichnet, die sich für Toleranz und
Zivilcourage und für die Überwindung von rassistischem und rechtsextremem Denken