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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 127
7 Schule und Rechtsextremismus
Vorbemerkung
Es ist die grundsätzliche Aufgabe der Schule, junge Menschen im Geiste der Menschlichkeit,
der Toleranz, der Demokratie, der Freiheit, der Achtung der Überzeugung des Anderen und
der Friedensgesinnung zu erziehen (Verfassung des Landes NRW, Art. 7). Diese Aufgabe
bestimmt die Bildungs- und Erziehungsarbeit in allen Schulstufen, Schulformen und Bildungsgängen
und allen Klassenstufen. Sie ist nicht nur Aufgabe eines einzelnen
Schulfaches (z.B. Geschichte, Politik/Sozialwissenschaften oder Religion), sondern bezieht
sich auf alle unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Bereiche.
Dabei ist es das Ziel, junge Menschen zu sozial verantwortlichen, sozial kompetenten und
selbstständigen Menschen zu erziehen. Denn nur ein selbst- und sozial verantwortlicher junger
Mensch ist in der Lage, sich von extremistischen oder gewalt-orientierten Positionen von
Rechts oder Links oder von deren Parolen zu distanzieren und sich dagegen zu wenden.
Der Aufbau und die Entwicklung eines Wertebewusstseins ist naturgemäß eine länger dauernde
Aufgabe, die Kontinuität fordert und die Vorbilder bedarf. Kurzfristige Aktionen können
zwar unterstützend und festigend auf bereits entwickeltes Wertebewusstsein wirken, sie
können aber den wichtigen Prozess des dauerhaften Aufbaus von Werthaltungen nicht ersetzen.
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule setzt das elterliche Erziehungsrecht und die
elterliche Erziehungspflicht (Art. 6 GG) fort, er erweitert und ergänzt sie. Insofern kann und
muss er auf elterlichen Erziehungsbemühungen aufbauen, kann diese vertiefen und erweitern
und vor allem durch Bewusstmachung und Reflexion Wertorientierungen festigen und
differenzieren.
Die schulische Erziehung steht dabei darüber hinaus im Kontext mit, teilweise in Konkurrenz
zu anderen Faktoren, die die Werteorientierung beeinflussen: vor allem die Gruppe der
Gleichaltrigen und die Medien. Es ist deshalb sowohl für die Kinder und Jugendlichen, aber
auch für die Schule von Bedeutung aufzuarbeiten, welche Wertorientierungen durch wen angeboten
werden und ob sie einen positiven Beitrag zum individuellen Wertesystem beitragen
(können). Schulische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen daher auch das personale,
schulische und mediale Umfeld aufgreifen, um längerfristig wirksam sein zu können
und so dazu beizutragen, dass sich trotz der Unübersichtlichkeit vielfältiger Wertangebote
eine stabile Persönlichkeit mit differenzierten Orientierungen entwickeln kann.
Vor dem Hintergrund der raschen technischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und wissenschaftlichen
Entwicklung ist es eine schwierige, aber auch besonders wichtige Aufgabe,
dieser Erziehungsaufgabe nachzukommen.
In der Regierungserklärung vom 30.8.2000 hat der Herr Ministerpräsident ein 'Bündnis für
Erziehung' angekündigt, das die erzieherischen Aktivitäten bündeln soll.
Die Maßnahmen im Bildungsbereich umgreifen daher verschiedene Aspekte des
Erziehungsbereichs: Sie zielen darauf,
Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, im Unterricht und im Schulleben gezielt gegen
Gewalt und Fremdenfeindlichkeit anzugehen,
in Kooperation mit anderen öffentlichen und privaten Stellen die Wirksamkeit schulischer
Erziehung zu verbessern,
durch die Einbeziehung des schulischen Umfelds neue Erfahrungsfelder aufzuschließen
und daraus Anstöße für Wertbildungsprozesse zu gewinnen,
mediale Einflüsse zu erkennen und zu durchschauen,
aus unmittelbaren Begegnungen mit 'Fremdem' Anregungen für die eigene Wertorientierung
zu gewinnen, und