E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

2–82 | IM INTERNET VERKAUFEN – ABER RICHTIG!
Datenschutz im E-Commerce: sehr
wichtig, aber auch sehr heikel
Im Gespräch mit Stefan C. Schicker, Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte,
www.skwschwarz.de
Stefan C. Schicker LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht.
Er berät Unternehmen bei Rechtsfragen im E-Commerce. Der Umgang mit datenschutzrechtlichen
Fragestellungen gehört zu seinen täglichen Aufgaben.
INTERVIEW
Herr Schicker, warum wird die Auseinandersetzung
mit datenschutzrechtlichen Anforderungen
für Online-Händler immer wichtiger?
Verstöße gegen die Datenschutzgesetze werden
zunehmend scharf verfolgt. Wem ein Verstoß
nachgewiesen wird, dem droht ein empfindliches
Bußgeld. Die Datenschutzregeln – z. B. im Bundesdatenschutzgesetz,
dem Telemediengesetz und
dem Telekommunikationsgesetz – enthalten dazu
verschiedene Bußgeldvorschriften, nach denen von
25.000 bis zu mehreren hunderttausend Euro verhängt
werden können. Damit sind Rechtsbrüche im
Datenschutzbereich endgültig keine Kavaliers delikte
mehr. Händler setzen sich auch der Gefahr aus, dass
Wettbewerber sie wegen Verstößen gegen den Datenschutz
abmahnen lassen. In diesem Fall drohen
ihnen dann zusätzlich hohe Kosten für die Anwälte
der Gegenseite.
Andererseits haben viele Kunden inzwischen
eine hohe Sensibilität für den verantwortungsvollen
Umgang mit Daten entwickelt. Grund dafür sind
nicht zuletzt die immer häufiger publik gewordenen
Datenmissbrauchsskandale. Werden solche Verfehlungen
bekannt, wird auch dem juristischen Laien
rasch klar, welch kostbares Gut persönliche Daten in
einer online-affinen Welt geworden sind. Es gilt zusehends,
dass ein Online-Angebot auf Benutzerseite
umso mehr akzeptiert wird, je verantwortungsvoller
dort mit den Kundendaten umgegangen wird.
Für Online-Händler ist also der sorgsame
Umgang mit personenbezogenen Daten längst keine
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frei willige Option mehr. Darum ist es ratsam, die
korrekte Einhaltung und den sensiblen Umgang mit
Kundendaten offen und direkt anzusprechen, um das
Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Dann lässt sich
mit Datenschutz letztlich auch ein positiver Imageeffekt
erzielen.
Wann greift das Datenschutzrecht?
Das Datenschutzrecht greift nur dort, wo
personen bezogene Daten verarbeitet werden.
Personen bezogene Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person.
Sobald also bestimmte Daten mit einer Person in
Verbindung gebracht werden können – etwa Name,
Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse – und diese
dadurch bestimmbar ist, müssen die Datenschutzregelungen
beachtet werden. Für Unternehmensdaten
gibt es keinen vergleichbaren Schutz.
Welche Regelungen enthält das Datenschutzrecht
im Einzelnen?
Zunächst gilt, dass jeglicher Umgang mit
personenbezogenen Daten verboten ist, soweit er
nicht ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich erlaubt
wurde. Es gibt allerdings eine Reihe von Ausnahmevorschriften,
die in der Praxis eine wichtige Rolle
spielen, zum Beispiel die Verwendung von Daten,
wenn sie zur Erbringung eines Dienstes zwingend
erforderlich sind (z. B. die Anschrift beim Versand
eines Briefes).