E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

1. Verzichten Sie auf die unnötige Speicherung personenbezogener Daten.
Zu den personenbezogenen Daten gehören grundsätzlich alle Angaben, die konkrete Rückschlüsse
auf eine Person zulassen, wie Name, Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindungsdaten. Personenbezogene
Daten dürfen nur zur Erfüllung und Verwaltung eines Vertragsverhältnisses sowie nach
expliziter Einwilligung durch den Kunden gespeichert werden. In einigen Urteilen wurde auch die
IP­Adresse zu den personenbezogenen Daten gezählt. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu
steht noch aus. Dies hat zur Folge, dass der Einsatz von Web­Controlling­Tools, die neben dem Nutzerverhalten
auch die vollständigen IP­Adressen der Nutzer protokollieren, derzeit gegen geltendes
Datenschutzrecht verstößt.
2. Speichern Sie keine personenbezogenen Daten ohne Einwilligung.
Eine kombinierte Speicherung von personenbezogenen Daten und aufgerufenen Websites (z. B. in
Logfiles oder Cookies) ist ohne explizite Einwilligung des Besuchers unzulässig. Das Einholen einer
solchen Erklärung ist jedoch äußerst schwierig, denn eine explizite Einwilligung liegt nur dann vor,
wenn er sich bereits vor Beginn der Datenerhebung damit einverstanden erklärt, dass er an personalisierten
Marketing­Maßnahmen teilnehmen möchte (z. B. durch Anklicken eines Kästchens). Eine
entsprechende Klausel in den AGB oder in den Nutzungsbedingungen reicht hierfür allein nicht aus.
Website­Betreiber sollten deshalb auf jeden Fall einen expliziten Hinweis in die Datenschutzbestimmungen
aufnehmen, wie und zu welchem Zweck sie welche personenbezogenen Daten erheben
und verarbeiten. Zudem gilt es, die Rechtsprechung in diesem Kontext weiter zu beobachten. In den
meisten Fällen wird das Web­Controlling nicht auf eigenen Servern betrieben, sondern es werden hierfür
die Dienste Dritter in Anspruch genommen. Wenn auf diese Weise die Daten weitergeleitet werden,
ist es zwingend erforderlich, dass Sie die Kontrolle über die Daten behalten. Schließen Sie daher in
jedem Fall mit dem Dienstleister einen schriftlichen (!) Vertrag zur Verarbeitung der Daten in Ihrem
Auftrag ab (Auftragsdatenverarbeitung), sonst sind die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet.
3. Klären Sie Ihre Kunden über Ihre Datenschutzpolitik auf.
Machen Sie für Ihre Kunden transparent, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden und
wie mit den Daten verfahren wird. Dazu gehört z. B. auch die Information, warum und in welchen
Fällen Cookies eingesetzt werden. Derzeit existieren auf europäischer Ebene auch Überlegungen,
wonach Cookies nur noch unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden dürfen (so genannte
Cookie­Richtlinie). Eine eindeutige rechtliche Regelung liegt derzeit jedoch noch nicht vor.
Darüber hinaus sollte die Datenschutzerklärung einerseits nicht zu stark mit juristischen Klauseln
gespickt sein, andererseits sollten den Nutzern jedoch auch keine wichtigen Informationen vorent halten
werden.
4. Seien Sie auf Widersprüche gegen die Datenspeicherung vorbereitet.
Der Kunde kann der Speicherung von Daten jederzeit widersprechen, bei personenbezogenen Daten
sogar rückwirkend. Möchte der Kunde nicht mehr zur Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile
beitragen, müssen Sie als Shop­Betreiber sicherstellen können, dass das Nutzungsverhalten dieses
Kunden nicht mehr protokolliert wird. Hierfür kann beispielsweise im Browser des Kunden ein entsprechendes
Cookie gesetzt werden.
Für den ordnungsgemäßen Umgang mit Ihren Kundendaten sind Sie auch dann verantwortlich, wenn
Sie einen externen Dienstleister mit der Verarbeitung von Kundendaten beauftragt haben. Vorsicht ist daher
vor allem geboten, wenn die Datenverarbeitung in ausländischen Staaten vorgenommen wird, in denen
nicht die gleichen Datenschutzstandards wie in Deutschland und der Europäischen Union gelten.
Diese Hinweise können eine qualifizierte Rechtsberatung jedoch nicht ersetzen. Um zu prüfen, ob Sie
die geltenden Datenschutzgesetze einhalten, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder an eine andere
qualifizierte Beratungsstelle.
Checkliste 3-1: Hinweise zum Datenschutz
www.ecommerce-leitfaden.de
LASST ZAHLEN SPRECHEN
| 3-21