E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

2–94 | IM INTERNET VERKAUFEN – ABER RICHTIG!
E-Commerce-Recht – darauf
müssen Online-Händler achten
Im Gespräch mit Dr. Volker Baldus, janolaw, www.janolaw.de
Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Rechtsservice-Anbieter und Leitfadenpartner
janolaw AG und betreut dort den Bereich Internet. Immer mehr Shop-Betreiber nutzen die
anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich und kostengünstig für ihr Business. Für
dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgen der komfortable AGB-Hosting-Service
und die Update-Services für eBay und Amazon.
INTERVIEW
Herr Baldus, Internet-Händler sind mit vielen
gesetzlichen Pflichten konfrontiert. Was versteht
man unter E-Commerce-Recht?
Der Begriff E-Commerce-Recht bezeichnet einen
Querschnitt durch die aktuellen gesetzlichen Vorschriften.
Ganz unterschiedliche Gesetze haben
Bezug zum elektronischen Handel und sind daher
für Online-Händler relevant. Von Bedeutung ist das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Tele mediengesetz
(TMG), das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
(UWG) und zahlreiche Gesetze, die bestimmte
Einzelmaterien regeln, wie beispielsweise die Preisangabenverordnung
(PAngV) oder das Batteriegesetz
(BattG).
Internet-Händler müssen eine Reihe von Pflichtangaben
in ihrem Impressum machen. Welche
Angaben sind unbedingt erforderlich und wo
müssen die Informationen zu finden sein?
Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG geregelt.
Der BGH hat entschieden, dass das Impressum mit
höchstens zwei Klicks von der Startseite aus erreichbar
sein muss. Die Informationen sollten unter dem Link
„Impressum“ zu finden sein. Im Impressum sollten
sich Informationen dazu finden, wer die Website
betreibt, bei juristischen Personen muss der oder die
Vertretungsberechtigte benannt werden. Es müssen
der vollständige Vor- und Zu name bzw. die Firma, die
Anschrift, eine E-Mail-Adresse sowie meistens auch
eine Telefonnummer angegeben werden. Wenn eine
Eintragung ins Handelsregister stattgefunden hat,
müssen die Registernummer und das Registergericht
angegeben werden. Die Steuernummer muss auf der
Rechnung angegeben werden, nicht im Impressum.
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Die Umsatzsteueridentifikations nummer muss nur
angegeben werden, wenn eine solche bereits vergeben
worden ist. Es besteht also keine Pflicht, die Umsatzsteueridentifikationsnummer
extra zur Angabe im
Impressum zu beantragen.
Die richtige Angabe der Preise ist immer wieder
Gegenstand von Abmahnungen. Welche Anforderungen
stellt die Preisangabenverordnung?
Die Verordnung verpflichtet Internet-Händler
insbesondere zur Angabe von Endpreisen gegenüber
Verbrauchern, d. h. die Preise müssen inklusive Mehrwertsteuer
und etwaiger sonstiger Preisbestandteile
angezeigt werden. Die Liefer- bzw. Versand kosten
sind getrennt anzugeben. Beim jeweiligen Preis muss
sich ein Hinweis befinden, ob zusätzlich Liefer- und
Versandkosten anfallen und dass Mehrwertsteuer
und andere Preisbestandteile bereits inklusive sind.
Bei bestimmten Waren muss der Unternehmer den
Grundpreis der Ware angeben. Je nach Gewicht der
Ware ist dann der Grundpreis, hochgerechnet auf
eine bestimmte Gewichts- oder Volumenmenge,
anzugeben. Es sind aber nicht alle Waren von den
Regelungen betroffen, denn das Gesetz sieht viele
Ausnahmen vor.
Welche Besonderheiten haben Kleinunternehmer
im Sinne von § 19 UStG zu beachten?
Kleinunternehmer sollten bei den Preisen deutlich
darauf hinweisen, dass aufgrund des Kleinunternehmerstatus
keine Mehrwertsteuer erhoben wird
und diese daher auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen
wird.