E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

4. Grundsätzlich sollten Sie jedoch Folgendes bedenken:
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Und genau
diese sollten Sie, wenn Ihr Entschluss gefallen ist, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung
ankommen zu lassen, auch unmittelbar aufsuchen. Je früher, desto besser, da die meist kurzen
Fristen einer schnellen Handlung bedürfen.
5. Wenn Sie sich auf die Suche nach einschlägigen Foren und Websites begeben haben und auf ähnliche
Fälle gestoßen sind, ist dennoch Vorsicht geboten: Abenteuerliche Gedanken werden oftmals als der
Weisheit letzter Schluss verkauft. Wenn Sie jedoch glauben, nach der Selbstrecherche einen guten
Überblick gewonnen zu haben, können Sie in Online­Rechts­Mailinglisten und / oder Foren erfragen,
ob überhaupt Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung bestünde. Hierbei kann jedoch schon die
Fragestellung Schwierigkeiten bereiten. Der Fragende weiß zunächst meist nicht, worauf es ankommt.
Er kann aber auch nicht zu viel preisgeben, da er nicht abschätzen kann, wer die Liste und / oder das
Forum mitliest. Bei Markensachen unumgänglich ist die Bekanntgabe der eigenen Seite, die angegriffen
wird und das Recht, auf das der Abmahnende sich beruft. Hat dieser eine eigene Website, sollte
auch diese bekanntgegeben werden. Bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sollten der mögliche
Verstoß sowie die geforderte Unterlassung angegeben werden, so dass hier eine erste Überprüfung
der Unterlassungserklärung möglich ist. Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie auch auf das Wettbewerbsverhältnis
legen, da dies möglicherweise gar nicht zwischen Ihnen und dem Abmahnenden
besteht. Geregelt ist die missbräuchliche Abmahnung in § 8 Abs. 4 UWG.
Für Unterlassungsbegehren aus Gründen des unlauteren Wettbewerbs können auch die Amtsgerichte
zuständig sein, wenn der Gegenstandswert entsprechend gering ist. Hier ist zunächst die Klageberechtigung
zu prüfen. Klagen dürfen nur Wettbewerber und / oder – nach dem Unterlassungsklagengesetz
nach § 3 – zugelassene Stellen.
6. Wenn keine Hoffnung besteht, der Unterlassungsanspruch demnach begründet ist, ist es ratsam,
sofort anzuerkennen. Teilweise wird empfohlen, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu unterzeichnen
und die Erstattung der Kosten abzulehnen. Dies hat zur Folge, dass Sie als Abgemahnter
diese Unterlassungserklärung zwar für bindend ansehen, eine Verpflichtung zur Unterlassung jedoch
nicht anerkennen. Auch sollten Sie sich nicht zur Zahlung eines noch nicht bezifferten Schadensersatzes
verpflichten lassen, denn dies ist für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich.
Häufig verlangt die Unterlassungserklärung mehr, als Sie zu tun oder zu unterlassen verpflichtet
sind. Dann können Sie die Unterlassungserklärung abändern oder aber neu formulieren und
diese auf diesem Wege auf den eigentlichen Umfang reduzieren. Manchmal hilft es. Zu beachten ist
aber, dass die Unterlassungserklärung 30 Jahre lang gilt und eine Vertragsstrafe für jeden Fall der
Zuwiderhandlung auslöst, selbst wenn diese schuldlos geschieht oder der Rechtsverstoß nie vorlag.
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