E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

7–12 | GESCHÄFTE OHNE GRENZEN – IM AUSLAND VERKAUFEN
Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Rechtsservice-Anbieter und Leitfadenpartner
janolaw AG und betreut dort den Bereich Internet. Immer mehr Shop-Betreiber nutzen die
anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich und kostengünstig für ihr Business.
Für dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgen der komfortable
AGB-Hosting-Service und die Update-Services für eBay und Amazon.
INTERVIEW
Online-Handel mit dem Ausland –
alles was recht ist!
Im Gespräch mit Dr. Volker Baldus, janolaw, www.janolaw.de
Herr Baldus, im grenzenlosen Internet müsste
mit dem richtigen Produkt doch auch ein gren-
zenloser Umsatz möglich sein. Stehen dem Shop-
Betreiber etwa rechtliche Hürden „Made in
Germany“ im Wege?
Ja, aber auch z. B. Hürden „Made in France“ oder
„Made in Spain“, wenn man sich zunächst einmal auf
die EU beschränkt. Es ist politisch zwar gewollt, dass
der Kunde sich seine Waren und Dienstleistungen
auf einem europäischen Markt aussuchen kann.
Mehr Angebote sollen zu mehr Konkurrenz und damit
im Endeffekt zu besseren und günstigeren Produkten
führen. Zölle und ähnliche Beschränkungen
wurden bereits abgeschafft, um einen freien Warenverkehr
zu gewährleisten. Man konnte sich aber bislang
noch nicht auf ein gemeinsames europäisches
Verbraucherrecht einigen. Die Umsetzung von europäischen
Richtlinien in den Mitgliedstaaten führte
zwar dazu, dass innerhalb der EU ein vergleichbares
Verbraucherschutzniveau herrscht. Nahezu jeder
Mitgliedstaat hat aber die Umsetzungsspielräume genutzt
und länderspezifische Sonderregeln verabschiedet.
Bei internationalen Rechtsstreitigkeiten geht es
oft um Details, in die sich alle Beteiligten dann erst
einmal einarbeiten müssten. Und diese schwer überschaubare
Rechtslage blockiert natürlich den Online-
Handel mit ausländischen Kunden.
Können Sie die Problematik an einem Beispiel
erläutern?
Ein anschauliches Beispiel ist das Widerrufsrecht,
über das jeder deutsche Shop-Betreiber seinen
Kunden belehren muss. Die meisten Shop-Betreiber
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nutzen dafür einen Mustertext, den der deutsche Gesetzgeber
zur freiwilligen Nutzung bereitgestellt hat.
Das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen basiert auf einer europäischen
Richtlinie, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
ins nationale Recht Spielräume zugestand. Als
Folge sieht das deutsche Widerrufsrecht z. B. eine
Widerrufsfrist von 14 Tagen (bzw. einem Monat)
vor, in anderen Ländern gelten hingegen Widerrufsfristen
zwischen 7 und 15 Tagen. Da die deutsche
Wertersatzregelung bereits vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) beanstandet wurde, kann man
den Mustertext nicht einfach nur in die jeweiligen
Landessprachen übersetzen und dann blind auf die
Rechtmäßigkeit vertrauen.
Welches Recht findet Anwendung, wenn z. B. ein
Verbraucher aus Frankreich in einem deutschen
Shop Waren bestellt?
Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Zunächst
muss geprüft werden, ob sich in den AGB eine
Rechtswahlklausel (z. B. „Der Vertrag unterliegt deutschem
Recht, soweit nicht ...“) befindet. Das Gesetz
lässt bei Verträgen mit Verbrauchern eine Rechtswahl
zu, solange den Käufern dadurch nicht die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Heimatrechts
entzogen werden. Ist keine Rechtswahlklausel
vorhanden, muss im zweiten Schritt geprüft werden,
ob sich der Shop an Kunden im Ausland „ausrichtet“.
Wenn diese Ausrichtung bejaht werden kann,
gilt auch das Heimatrecht des Käufers. Ansonsten
gilt bei Kaufverträgen das Recht des Staates, in dem
der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.