E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

2–90 | IM INTERNET VERKAUFEN – ABER RICHTIG!
Widerrufsrecht im Wandel
Im Gespräch mit Dr. Volker Baldus, janolaw, www.janolaw.de
Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Rechtsservice-Anbieter und Leitfadenpartner
janolaw AG und betreut dort den Bereich Internet. Immer mehr Shop-Betreiber nutzen die
anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich und kostengünstig für ihr Business. Für
dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgen der komfortable AGB-Hosting-Service
und die Update-Services für eBay und Amazon.
INTERVIEW
Herr Baldus, das Widerrufsrecht befindet sich
seit Jahren im Wandel, so dass man fast schon
den Sinn und Zweck aus den Augen ver loren hat.
Wozu dient das Widerrufsrecht?
Das deutsche Widerrufsrecht basiert auf europarechtlichen
Vorschriften und soll Verbraucher vor
typischen Gefahren des Fernabsatzes (z. B. Online-
Shopping, Tele-Shopping, Katalogbestellungen) bewahren.
Beim Fernabsatz befinden sich die Vertragsparteien
(Käufer und Verkäufer) und die Kauf sache
nicht an einem Ort. Der Käufer hat also nicht wie
in einem Ladengeschäft die Möglichkeit, die Ware
anzufassen oder anzuprobieren. Entschließt sich der
Käufer in einem Ladengeschäft zum Kauf, dann ist
er an den Kaufvertrag auch gebunden. Es gibt in
diesen Fällen kein Widerrufsrecht und der Käufer ist
bei einem Umtauschwunsch (Stichwort „Kaufreue“)
auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Der alte
Rechtsgrundsatz „geschlossene Verträge sind einzuhalten“
wird aber bei modernen Fernabsatzverträgen
zugunsten des Verbrauchers aufgeweicht. Grund: Ein
Kunde muss sich zunächst auf die Bilder und die
Produktbeschreibung im Online-Shop bzw. Katalog
verlassen und kann die Ware erst nach dem abgeschlossenen
Kaufvertrag und Versand überprüfen.
Ohne ein Widerrufsrecht müsste er z. B. die Jeans,
die er vorher nicht anprobieren konnte und nun daheim
nicht passt, behalten. Es wäre unwahrscheinlich,
dass ein Käufer in solchen Fällen noch einmal
einen Einkauf über das Internet tätigen würde. Daher
nutzt das Widerrufsrecht mittelbar auch den
Shop-Be treibern. Das Gesetz verpflichtet die Händler
dazu, ihre Käufer über dieses Recht umfassend zu
informieren und stellt dafür eine Musterwiderrufsbelehrung
zur Verfügung.
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Am 4. August 2011 ist eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung
in Kraft getreten. Welchen
Anlass gab es für die Neuregelung?
Der deutsche Gesetzgeber hat als Reaktion auf ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus
dem Jahr 2009 ein Gesetz zur Änderung der Wertersatzvorschriften
verabschiedet, das am 4. August
2011 in Kraft getreten ist. Der EuGH hat die alte
deutsche Regelung beanstandet und verlangt, dass
ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausübt,
nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der
Ware verpflichtet werden darf. Durch die nun gültige
Neuregelung muss ein Verbraucher Wertersatz für gezogene
Nutzungen (d. h. Gebrauchsvorteile) oder für
die Verschlechterung nur leisten, wenn er die Kaufsache
„übergebührlich“ genutzt hat. Dies muss der Verkäufer
dem Kunden jedoch im Streitfall nachweisen.
In der Gesetzessprache heißt es, dass die Ersatzpflicht
nur eintreten soll, wenn der Verbraucher die Ware in
einer Art und Weise genutzt hat, die über die „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise der
Ware“ hinausgeht. So darf man z. B. eine Kamera zuhause
einmal testen, aber nicht zwei Wochen mit in
den Urlaub nehmen.
Dieser Passus muss künftig in allen Belehrungstexten
im Rahmen der Widerrufs- bzw. Rückgabefolgen
auftauchen und dient daher als Kontrollinstrument,
ob ein aktueller Text benutzt wird. Die
Verwendung veralteter Belehrungstexte kann abgemahnt
werden.