E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

2–96 | IM INTERNET VERKAUFEN – ABER RICHTIG!
Viele Online-Händler haben in den vergangenen
Jahren E-Mail-Adressbestände aufgebaut und
wollen diese zur Werbung nutzen. Wie können
vorhandene Mail-Adressen rechtssicher für Werbekampagnen
genutzt werden?
Vor einiger Zeit wurden die Bestimmungen
zur E-Mail-Werbung im § 7 des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (UWG) neu gefasst.
Der Unternehmer muss im Streitfall nachweisen,
dass der Adressat der Werbung ausdrücklich der
Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken
zugestimmt hat. Der Empfänger muss der Werbung
aktiv, z. B. durch Anklicken eines entsprechenden
Opt-In- Kästchens, zugestimmt haben und der
Unternehmer muss diese Zustimmung nachweisen
können. Sofern alte Adressbestände keinen Nachweis
der ausdrücklichen Zustimmung ermöglichen,
sind diese Bestände praktisch wertlos, zumindest
besteht ein sehr hohes Abmahnrisiko. Beim Aufbau
neuer Verteiler sollten diese bei der Anmeldung
das Double-Opt-In-Verfahren verwenden. In jeder
Werbe-E-Mail muss darauf hingewiesen werden, dass
der Kunde der Verwendung seiner E-Mail-Adresse
jederzeit widersprechen kann.
Welche Ausnahmen gibt es von dem strengen
Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung bei
der E-Mail-Werbung?
Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen vorgesehen.
Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der
Händler die E-Mail-Adresse beim Verkauf einer Ware
oder Dienstleistung vom Kunden selbst erhalten hat
und der Händler jetzt Werbung für eine ähnliche
Ware oder Dienstleistung macht. Ähnlich in diesem
Sinne ist eine Ware oder Dienstleistung, wenn die
beworbene Ware mit der vom Kunden gekauften
Ware austauschbar ist oder wenn es sich um Zubehör
zu der ursprünglich bestellten Ware handelt. Hat
der Kunde beim Händler einen Staubsauger gekauft,
kann der Händler dem Kunden Werbung für andere
Staubsauger schicken. Auch die Werbung für Staubsaugerbeutel
ist zulässig. Unzulässig wäre es aber,
diesem Kunden eine Werbung für Kühlschränke zu
schicken. Auch hier trägt der Unternehmer im Streitfall
die volle Beweislast.
www.ecommerce-leitfaden.de
Ein Online-Händler möchte seinen Gewinn
gerne behalten und nicht gleich wieder für
hohe Abmahnkosten ausgeben. Wie kann er
sich bereits im Vorfeld schützen?
Man muss auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass
immer aktuelle Dokumente im Shop eingesetzt
werden. Gerade bei der Widerrufsbelehrung gab es in
den letzten Jahren aufgrund von Urteilen und neuen
Gesetzen immer wieder Neuerungen, auf die sofort
reagiert werden musste. Eine endgültige Rechtssicherheit
wird es im E-Commerce aufgrund der
rasanten technischen Entwicklungen so bald nicht
geben. Man sollte sich daher über geeignete Quellen,
wie diesen Leitfaden, über die aktuellen Entwicklungen
regelmäßig informieren und in Zweifelsfällen
einen Anwalt um Rat fragen.
SONDerPreIS