E-COMMERCE- LEITFADEN - SKW Schwarz

Es empfiehlt sich derzeit, für jedes Land einen
eigenen Shop in der jeweiligen Landessprache
einzurichten und von einem Fachmann
kontrollieren zu lassen.
Dr. Volker Baldus, janolaw
Woran erkennt man, ob sich der Shop auch an
Kunden im Ausland richtet?
Das Gesetz gibt keine festen Kriterien vor, d. h.
der Rechtsbegriff „ausrichten“ muss ausgelegt werden.
Der EuGH hat im Zusammenhang mit der Frage
nach dem zuständigen Gericht, bei der sich die
gleiche Problematik stellt, einige Anhaltspunkte genannt.
Danach kann man von einer internationalen
Ausrichtung ausgehen, wenn der Händler seine Ware
in mehreren namentlich benannten Mitgliedstaaten
anbietet. Weitere Indizien sind die Angabe von Telefonnummern
mit internationaler Vorwahl, die Verwendung
eines neutralen Domainnamens wie „.com“,
„.eu“ oder gar eines Länder-Domainnamens wie „.at“
(für Österreich) oder „.fr“ (für Frankreich). Auch die
Verwendung einer anderen Sprache oder Währung
(z. B. britisches Pfund) sind deutliche Anhaltspunkte
für einen grenzüberschreitenden Handel.
Man liest häufig, dass der deutsche Verbraucherschutz
im europäischen Vergleich sehr hoch sei.
Sollten sich ausländische Kunden dann nicht
über die Rechtswahl freuen?
Dies ist ein wichtiger Aspekt. Der hohe Verbraucherschutz
in Deutschland bringt im Gegenzug natürlich
Nachteile für den Online-Händler mit sich.
Er könnte also auf eine Rechtswahlklausel verzichten,
das Heimatrecht seiner Kunden akzeptieren und dadurch
ggf. von einer kürzeren Widerrufsfrist profitieren.
Wenn aber die Kaufsache später Mängel aufzeigt,
eine gütliche Einigung nicht möglich ist und vom
Kunden die heimatlichen Gewährleistungsrechte in
Anspruch genommen werden, kann ein deutscher
Anwalt dem Online-Händler meist nicht weiterhelfen.
Die durch die Einschaltung eines ausländischen
Anwalts entstehenden Kosten, auch in zeitlicher
Hinsicht, können beträchtlich sein. Ferner ist jedoch
auch zu beachten, dass sich die Gewährleistungsrechte
in den einzelnen Ländern stark unter scheiden
können. Im Vergleich zu Deutschland beträgt in
Schweden die Dauer der Gewährleistung nicht zwei,
sondern drei Jahre. Auch kann der Zeitpunkt der
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Beweislastumkehr anders sein als in Deutschland,
z. B. deutlich mehr als die in Deutschland üblichen
sechs Monate. Ein Beispiel hierfür ist Finnland mit
zwei Jahren.
Wie hoch ist im internationalen Handel das Risiko,
abgemahnt zu werden?
In diesem Bereich gibt es nach meiner Kenntnis
keine verlässlichen Zahlen. Viele Abmahnungen
landen nicht vor den Gerichten, sondern werden bereits
vorher durch die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung
und Zahlung der entstandenen
Anwaltskosten erledigt. In einigen Fällen sind aber
auch schon Entscheidungen veröffentlicht worden.
Wer z. B. einen europaweiten Versand anbietet, muss
auch die konkret anfallenden Versandkosten angeben.
Einige Shop-Betreiber, die auf ihren Websites
lediglich angegeben haben, dass diese Kosten auf
Nachfrage mitgeteilt werden, sind wegen eines Verstoßes
gegen die Preisangabenverordnung erfolgreich
abgemahnt worden. Weiterhin ist zu beachten, dass
auch die Wettbewerbszentrale in diesem Bereich Abmahnungen
aussprechen kann. Sie wurde damit beauftragt,
die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden
Verstößen durchzusetzen und zwar für
Fälle, in denen die Interessen mehrerer Verbraucher
aus anderen EU-Mitgliedstaaten geschädigt werden.
Was ist Ihre Empfehlung?
Wer sich mit dieser Thematik nicht weiter beschäftigen
möchte, sollte sein Liefergebiet einfach
auf Deutschland beschränken. Ansonsten empfiehlt
es sich, für jedes Land einen eigenen Shop in der jeweiligen
Landessprache einzurichten und von einem
Fachmann kontrollieren zu lassen. Erst wenn sich
auf europäischer Ebene ein einheitliches Verbraucherrecht
durchgesetzt hat und es nur eine Muster-
Widerrufsbelehrung für alle Mitgliedsstaaten gibt, ist
der Online-Handel mit dem Ausland auch aus rechtlicher
Sicht harmonisiert.