Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen
Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich
auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden
Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband;
regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet.
Partei weiterhin isoliert
Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und
Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen
organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da
sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine
Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei
angeblich unabhängige Wahlbündnisse mit der Bezeichnung ‘AUF’ für ‘Alternativ,
Unabhängig, Fortschrittlich’, die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten
sind.
Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage – bedingt unter anderem durch die erheblichen
Zuwendungen eines Einzelspenders – stößt die MLPD aufgrund ihrer ideologischen
Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur weder in der Öffentlichkeit
noch im linksextremistischen Spektrum auf Resonanz. So bemühte sie sich im Zusammenhang
mit den „Montagsdemonstrationen“ erfolglos um die Positionierung als
wahrnehmbarer Faktor. In zweijährigem Turnus organisiert die Partei ein sogenanntes
Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen (zuletzt im Mai 2007). Der eher volksfestartige
Charakter dieser Treffen lässt eine ideologische Ansprache der überwiegend bürgerlichen
Besucher jedoch ausgeschlossen erscheinen.
4�4 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft
Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren befindet sich die ‘Autonome Szene’ in
einem andauernden Wandel. Dabei pendelt sie zwischen einer Existenz am Rande
der Gesellschaft und einem zwar alternativen, aber dennoch etablierten sozialen
Nischendasein. Gemeinsam ist der Szene der Wunsch nach der Überwindung des
bestehenden Systems, das heißt der Abschaffung des Staates und dieser Gesellschaft.
Dafür werden auch gewaltsame Handlungsoptionen (in unterschiedlichen
Ausprägungen) akzeptiert, von vielen sogar als Voraussetzung angesehen. Dennoch
00 linksExtrEmismus