Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
gischen ‘Vlaams Belang’ und den französischen ‘Front National’ (FN). Bekanntester
Vertreter der ITS ist der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen. Da nach internen Sreitigkeiten
sechs Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten sind, hat diese ihren Fraktionsstatus
wieder verloren.
Konferenzteilnehmer waren unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey,
der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der ‘pro NRW’-Vorsitzende Markus Beisicht und der
stellvertretende ‘pro Köln’-Vorsitzende Markus Wiener.
Alle Beteiligten einigten sich darauf, die „politischen Zielsetzungen der ITS-Fraktion
auch in Deutschland zu unterstützen“. Diese Ziele wurden in einer gemeinsamen
Gruppenerklärung festgehalten. Danach tritt die ITS unter anderem für die „Anerkennung
nationaler Interessen, Souveränitäten, Identitäten und Unterschiedlichkeiten“
sowie für „die Verpflichtung gegenüber christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen
und Traditionen der europäischen Zivilisation“ ein und versteht sich als „Opposition zu
einem vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaat“.
Ausblick
Der DVU fällt es zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des
„Deutschlandpaktes“ zu präsentieren. Nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt im März 2006, wo sie den Einzug in den Landtag eindeutig verfehlte,
verlor die DVU nun den sicher geglaubten Sitz in der Bremer Bürgerschaft.
Dem „Deutschlandpakt“ entsprechend, trat die DVU zu den Wahlen in Bremen und
Bremerhaven am . Mai 2007 an; auf der Kandidatenliste gab es keine Vertreter der
NPD. Die DVU errang zwar lediglich 2,74 % der Stimmen, konnte aber wegen einer
Besonderheit des Bremer Wahlrechts ihren Sitz in der Bremer Bürgerschaft verteidigen.
Allerdings trat der Abgeordnete Siegfried Tittmann, der auch stellvertretender
DVU-Bundesvorsitzender und stellvertretender DVU-Landesvorsitzender in Bremen
war, nach parteiinterner Kritik im Juli aus der Partei aus, wodurch die DVU den Sitz
verlor.
Damit setzt sich die bundesweit zu beobachtende Schwächung der Partei fort, wodurch
die DVU weiter an Gewicht innerhalb des Paktes verliert. Die NPD wird nun
vermutlich versuchen, den Pakt zu unterlaufen und ihre mehr und mehr sichtbar
werdende Dominanz zu stärken.
76 rEchtsExtrEmismus