Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
sie wurden vor „vom Staat bezahlten Gelehrten und Vereinen“ gewarnt. Bilder von<br />
Führungspersonen <strong>des</strong> ‘Zentralrats der Muslime in Deutschland’ und die eingeblendeten<br />
Schriftzüge lassen den Schluss zu, <strong>das</strong>s vor allem jene muslimischen Zusammenschlüsse<br />
in Deutschland gemeint sein dürften, die sich als Dialogpartner für die<br />
deutsche Politik und Öffentlichkeit anbieten. Den Verlautbarungen waren selbst keine<br />
Anhaltspunkte hinsichtlich einer konkreten Gefährdung deutscher Interessen und<br />
Einrichtungen im In- und Ausland – hier insbesondere in Afghanistan – zu entnehmen.<br />
Allgemein ist Deutschland – und somit auch Nordrhein-Westfalen – weiterhin als Teil<br />
eines weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt somit im unmittelbaren Zielspektrum<br />
islamischer Gruppierungen.<br />
7�2 <strong>Bericht</strong> <strong>des</strong> Justizministerium Nordrhein-Westfalen<br />
7�2�1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten<br />
Bei den Staatsanwaltschaften <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> sind im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> insgesamt 4.62 einschlägige<br />
Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 702 Verfahren gegen<br />
929 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls<br />
gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 4 Personen; 0 Angeklagte<br />
wurden freigesprochen. Gegen 2 7 Personen wurde <strong>das</strong> Verfahren von dem erkennenden<br />
Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige<br />
Straftaten beschränkt.<br />
7�2�2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten<br />
Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich <strong>des</strong> Linksextremismus zuzuordnen<br />
ist, haben die Staatsanwaltschaften im <strong>2007</strong> insgesamt 794 Verfahren neu eingeleitet.<br />
In diesem <strong>Jahr</strong> ist in 2 6 Verfahren gegen 246 Personen Anklage erhoben<br />
beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Angeklagte<br />
wurden rechtskräftig verurteilt; 6 angeklagte Personen wurden freigesprochen.<br />
Gegen 26 Personen wurde <strong>das</strong> Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt<br />
beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt.<br />
7�3 Mitgliederpotenzial<br />
Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt.<br />
2 6 ExtrEmismus in ZahlEn
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