Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene
Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf
Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So
versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind
sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu
kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen.
Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen
Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende
Elemente: Der Kampf gegen den „Faschismus“ (als Form der bürgerlichen
kapitalistischen Gesellschaft), gegen die „kapitalistische Globalisierung“ und gegen
den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten
liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des
gesellschaftlichen Systems.
Linksextremistische Parteien
Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische
Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel
ein gemeinschaftliches Auftreten.
Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer
Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und
wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf
erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen
sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um
dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der
Gesellschaft zu erzeugen.
Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum
gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes
und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen.
Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen
Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte „revolutionäre Situation“ soweit
fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten
Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen
– zumindest den programmatischen Aussagen zufolge – auch angewandt. Der
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