Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Anstieg der Gewaltdelikte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-Ausländer hat sich mehr als verdoppelt
(von 2 auf 5 Delikte). Die Gewaltdelikte waren vorwiegend dem Themenfeld
„Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität“ zuzuordnen. Hauptsächlich
handelte es sich um Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Brandstiftungen
(vgl. Tabelle ). Es wurden insgesamt 6 Tatverdächtige ermittelt. 40 von ihnen waren
zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 29 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in
Erscheinung getreten.
7�1�4 Hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus
Die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen
hält unvermindert an, lässt sich aber auch 2007 nicht allein an den 25 bekannt gewordenen
Straftaten im Bereich „Islamismus/Fundamentalismus“ messen, sondern
muss auch an dem möglichen Schadenspotenzial einzelner Tatplanungen und Delikte
festgemacht werden. Das haben die noch rechtzeitig verhinderten Anschläge dreier
mutmaßlicher Mitglieder der ‘Islamischen Jihad Union’ gezeigt, die im Bundesgebiet
Sprengstoffattentate verüben wollten.
Die Täterprofile islamistischer Terroristen sind bislang wenig erforscht und im Allgemeinen
sehr heterogen. Konvertiten und Migranten der zweiten und dritten Generation
scheinen inzwischen eine nicht unerhebliche Rolle in terroristischen Zellen
einzunehmen. Auch die Erkenntnisse aus anderen westeuropäischen Ländern mit
großem muslimischem Bevölkerungsanteil belegen eine ähnliche Entwicklung. Trotz
der scheinbaren gesellschaftlichen Integration mit Arbeitsstelle, Wohnung oder Vereinsleben
wenden sie sich im Rahmen ihrer weiteren Entwicklung dem radikalen
islamistischen Gedankengut zu und sind aus dieser Motivation heraus bereit, Terrorattentate
zu verüben.
Die Propagandaoffensive islamistischer Gruppierungen im Internet wurde auch im
Jahr 2007 unvermindert fortgesetzt. Nachdem bereits im Frühjahr eine an Deutschland
und Österreich gerichtete deutschsprachige Terrorbotschaft verbreitet wurde,
wurde am 20. November 2007 erneut ein Video auf den Seiten eines islamistischen
Internetforums veröffentlicht. In diesem Video wurden Deutschland und Österreich
ausdrücklich angesprochen. Sollten Deutschland und Österreich ihre Truppen nicht
aus Afghanistan abziehen, so hieß es, müsse man um die Sicherheit in den beiden
Ländern fürchten. Erstmalig wurden hier auch die deutschen Muslime angesprochen:
ExtrEmismus in ZahlEn 2 5