Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Obwohl in Westeuropa seit Ende März 996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten
erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewalttätiger öffentlicher Aktionen
im Frühjahr und Sommer 999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen
Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland dar (§ Absatz Nr. VSG NRW). Die Aufkündigung des „einseitigen“
Waffenstillstandes durch die ‘Volksverteidigungseinheiten’ (HPG) zum . Juni 2004
gegenüber der Türkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen
türkischen Sicherheitskräften und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschläge
zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der Türkei mit
Gewalt durchzusetzen. Damit gefährdet die Organisation die auswärtigen Belange der
Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz nach § Absatz Nr. VSG NRW erforderlich ist.
5�2�2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000
Seit dem Jahr 2000 bemüht sich die PKK fortlaufend, sowohl in organisatorischer als
auch inhaltlicher Hinsicht, um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen
Umbenennungen der Organisation und ihrer Teil- und Nebenorganisationen einhergeht.
So wurde zum Beispiel die in Europa tätige Propagandaorganisation der PKK,
die ‘Nationale Befreiungsfront Kurdistans’ (ERNK), im Januar 2000 aufgelöst und zunächst
durch die ‘Kurdische Demokratische Volksunion’ (YDK) ersetzt. Im Juni 2004
wurde die YDK ihrerseits aufgelöst und durch die ‘Civata Demokratik Kurdistan’ (CDK)
ersetzt. Auch der militärische Flügel der PKK, die ‘Volksbefreiungsarmee Kurdistans’,
wurde im Januar 2000 aufgelöst; an ihre Stelle traten die ‘Kurdischen Volksverteidigungskräfte’
(HPG).
Der entscheidende programmatische Bruch mit der „alten“ PKK erfolgte mit den Beschlüssen
des 7. Außerordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei
das Ziel der Gründung eines eigenständigen kurdischen Staates aufgab, zugunsten
einer politischen Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln. Als neue
Zielsetzung wurden verstärkt demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den
jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, Irak, in Syrien und der Türkei proklamiert. In
der Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivitäten unter ihrem Namen ein und
gründete den ‘Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistan’ (KADEK), der die in den
verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gründenden Parteien oordinieren
sollte.
ausländErExtrEmismus 2