Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Dabei sollte nicht unbeachtet bleiben, <strong>das</strong>s <strong>das</strong> Festhalten an<br />
Atom(waffen)technologie ein wesentliches Druckmittel zur Durchsetzung eigener<br />
nationaler Interessen darstellt.<br />
Gleichzeitig könnte für <strong>das</strong> wirtschaftlich schwache Nord-Korea auch die Tatsache<br />
eine Rolle spielen, <strong>das</strong>s bei einem Verkauf derartiger Technologien an kritische Länder<br />
hohe Weltmarktpreise erzielt werden können.<br />
Die wirtschaftliche Lage und die Isolation lassen Nord-Korea aus eigener Kraft keinen<br />
Spielraum, die für derartige Technologien notwendigen Entwicklungsschritte zu<br />
unternehmen. Daher greift <strong>das</strong> Regime auf die illegale Beschaffung <strong>des</strong> notwendigen<br />
Know-how zurück. Dazu bedient es sich verschiedener Inlands- und Auslandsnachrichtendienste,<br />
die zum Teil der Staatsführung, zum Teil der Staatspartei unterstellt<br />
sind. Allerdings sind den Nachrichtendiensten trotz bevorzugter finanzieller Ausstattung<br />
personelle und materielle Grenzen gesetzt. Nordkorea setzt daher für den Wissenstransfer<br />
verstärkt auf die Abschöpfung von Wissenschaftlern, Doktoranden und<br />
Stipendiaten, die meist <strong>über</strong> mehrere Monate an hiesigen Hochschulen, Forschungsinstituten<br />
und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen studieren oder forschen. Da<br />
sie nur mit besonderer Erlaubnis staatlicher Stellen ihr Land verlassen können und<br />
der Auslandsaufenthalt auch durch eine staatliche Einrichtung bezahlt wird, sind sie<br />
dem System gegen<strong>über</strong> besonders verpflichtet und haben <strong>über</strong> ihren Aufenthalt zu<br />
berichten. Diese <strong>Bericht</strong>e umfassen <strong>das</strong> gesamte Spektrum <strong>des</strong> Aufenthaltes. Das<br />
können Erfahrungen im Umgang mit (Sicherheits-)Behörden sein, sowie Erkenntnisse<br />
zur Hochschule oder zum Institut selbst und dortigen Forschungen, zu den Zugangsmöglichkeiten<br />
und Sicherheitsmaßnahmen, bis hin zu sehr persönlichen Angaben zu<br />
Mitarbeitern oder betreuenden Wissenschaftlern.<br />
Eigenständig tätig werden die Nachrichtendienste jedoch im Bereich der Proliferation,<br />
also im Rahmen der Beschaffung ausfuhrbehinderter (Waffen-)Technologie oder von<br />
sogenannten Dual-Use Gütern. (Güter mit der Möglichkeit sowohl ziviler als auch<br />
militärischer Nutzung, zum Beispiel Druckbehälter oder Nachtsichtgeräte). Hierzu<br />
nutzen sie entweder die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen in Europa<br />
oder eigene Firmen, unter deren Tarnung versucht wird, proliferationsrelevante Güter<br />
zu beschaffen. Dies blieb allerdings durch geeignete Gegenmaßnahmen <strong>des</strong> <strong>Verfassungsschutzes</strong><br />
zumeist erfolglos.<br />
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