Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Von derartigen Zielen ist der JN-Landesverband NRW weit entfernt. Hier gibt es seit
geraumer Zeit nicht einmal mehr einen amtierenden Landesvorstand.
Ähnlich schlecht sieht die Situation für den ‘Nationaldemokratischen Hochschulbund’
(NHB) aus. Von diesem waren 2007 in Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinerlei öffentlichen
Aktivitäten zu erkennen.
Schülerzeitungen und Neuauflage der NPD-CD
Dass gerade jüngere Menschen nach wie vor von der Partei besonders umworben
werden – sind sie doch die Wähler der Zukunft und zudem noch (leichter) zu beeinflussen
– zeigen die besonders auf Jugndliche zugeschnittenen Schülerzeitungen
beziehungsweise Musik-CDs der NPD. Aufmerksamkeit in den Medien lösten zwei
Schülerzeitungsprojekte der NPD beziehungsweise der JN in Sachsen (Schülerzeitung
‘Perplex’) und in Berlin/Brandenburg (Schülerzeitung ‘Stachel’) aus.
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hält die dortige Schülerzeitung ‘Perplex’ für jugendgefährdend,
weil sie geeignet sei, die Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen.
Adolf Hitler werde als Friedensvermittler im 2.
Weltkrieg dargestellt – die Alliierten dagegen als Kriegstreiber.
Gefährlich sei auch der Aufruf, Schulhöfe zu
„National befreiten Zonen“ zu machen. Im Übrigen sei
das Heft geeignet, Vorurteile gegen Lehrer und ausländische
Mitschüler zu schüren. Exemplare der Zeitschrift,
die vor einer Berufsschule in Dresden verteilt wurden,
wurden von der Polizei beschlagnahmt; gegen den
presserechtlich Verantwortlichen – den Vorsitzenden
der JN Sachsen – wurde ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet.
Gegen die beabsichtigte Verteilung einer weiteren NPD-
beziehungsweise JN-Schülerzeitung in Berlin/Brandenburg
mit dem Namen ‘Stachel’ hat die Partei ‘Bündnis90/Die Grünen’ in Berlin einen
richterlichen Beschluss erwirkt, dass diese Zeitschrift nicht unter dem Namen ‘Stachel’
in Umlauf gebracht werden darf. Hintergrund ist, dass die Partei ‘Bündnis90/Die Grünen’
seit Jahren selbst eine gleichnamige Zeitung herausgibt. Die NPD bietet seitdem
die Schülerzeitung unter „Notausgabe Schülerzeitung“ als „titellose“ Schülerzeitung
zum Download auf der Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an.
70 rEchtsExtrEmismus