Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Ein Beispiel für die Informationsbeschaffung unter zentraler Steuerung ist die Überwachung<br />
ausländischer Zielpersonen in Russland (Mitarbeiter deutscher diplomatischer<br />
Vertretungen oder Mitarbeiter von Niederlassungen deutscher Wirtschaftsunternehmen).<br />
Durch möglichst genaue Erkenntnisse sollen Möglichkeiten für eine nachrichtendienstliche<br />
Ansprache offen gelegt werden. So können die Zielpersonen auch<br />
durch kompromittieren<strong>des</strong> Material unter Druck gesetzt und in ihrer Entscheidung zu<br />
einer Zusammenarbeit beeinflusst werden.<br />
Ein aktuelles Beispiel für eine konspirative zentral gesteuerte Spionageaktion lieferte<br />
die vor<strong>über</strong>gehende Festnahme <strong>des</strong> mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstoffiziers<br />
Wojjow im Sommer <strong>2007</strong> in Österreich. Unter Beteiligung eines deutschen und<br />
eines österreichischen Staatsbürgers wurden <strong>über</strong> <strong>Jahr</strong>e hinweg Informationen aus<br />
dem militärisch-technischen Bereich an Russland weitergegeben.<br />
Bei der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen heraus stehen die als<br />
Diplomaten getarnten Nachrichtendienstangehörigen unter dem Schutz der diplomatischen<br />
Immunität. Sie knüpfen und pflegen Kontakte zu<br />
Gesprächspartnern in allen Bereichen ihrer Aufklärungsziele,<br />
die sie anlässlich ihrer diplomatischen Tätigkeit regelmäßig<br />
kennen lernen. Dabei ändern sie bei geeigneten<br />
und interessanten Kontaktpersonen den zunächst offenen<br />
Kontakt in eine halboffene Verbindung, die dann schon<br />
teilweise eine konspirative Führung erkennen lässt. Hinweise<br />
darauf können zum Beispiel darin gesehen werden,<br />
wenn der Diplomat nicht an seinem Arbeitsplatz angerufen<br />
werden möchte oder wenn er bei einem Treffen bereits den<br />
Termin für <strong>das</strong> nächste Treffen vereinbart, um so zusätzliche<br />
Telefonate zu vermeiden.<br />
Die im europäischen Vergleich nach wie vor hohe Anzahl<br />
von nachrichtendienstlichem Personal an den Auslandsvertretungen<br />
Russlands in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />
zeigt den hohen Stellenwert unseres Lan<strong>des</strong> für die Interessen<br />
der Russischen Föderation.<br />
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