Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
gerichteter Bestrebungen auf der Grundlage des § Absatz Nr. und Nr. 4 VSG
NRW vom Verfassungsschutz beobachtet.
Hintergrund
Die ‘Hizb Allah’ wurde 982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Betreiben
Irans im Libanon gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterstützung
rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit
Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und in den Vororten von Beirut.
Die ‘Hizb Allah’ strebte zunächst jahrelang die Errichtung eines „islamischen
(Gottes)Staates“ nach iranischem Vorbild im Libanon an. Vom iranischen Staatsmodell,
wie es unter Ajatollah Khomeini geprägt wurde und wie es die Partei zunächst
auch den Libanon propagierte, hat sich die ‘Hizb Allah’ mittlerweile gelöst. Inzwischen
ist diese Forderung zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten.
Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon
strebt sie heute vor allem danach, ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu festigen
und zu verstärken, ohne ihren Anspruch auf die „islamische Herrschaft“ über Jerusalem
aufzugeben. Die ‘Hizb Allah’ hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie
ist seit 992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den
Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielt die schiitische Liste von
‘Hizb Allah’ und ‘Amal’ 5 der 28 Sitze. In der Regierung stellte die ‘Hizb Allah’ erstmals
zwei Minister. Mittlerweile versteht die ‘Hizb Allah’ sich auch als Schutzmacht der
Palästinenser und steht in Kontakt mit palästinensischen Gruppen. Der Kampf gegen
Israel und für die muslimische Souveränität über Jerusalem gehört weiterhin zu ihren
über die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Politischer Führer der ‘Hizb
Allah’ ist ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah. Nasrallah wird von seinen Anhängern
verehrt und ist heute einer der führenden Vertreter des schiitischen Islamismus und
ein einflussreicher Politiker im Libanon.
Finanzierung
Aufgrund der ideologischen Nähe zum Iran war es in den Jahren des libanesischen
Bürgerkrieges (1975 – 1990) vor allem die finanzielle Unterstützung aus Teheran,
die den Erfolg der ‘Hizb Allah’ ermöglichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht
wichtige Hilfe für die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau
in der von der ‘Hizb Allah’ kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von
islamismus 79