Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Aktionen, insbesondere aus dem Umfeld der kurdischstämmigen Jugendlichen, die
zeitweise hoch emotionalisiert sind, zeigen.
5�3 Iranische Organisationen
5�3�1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-
Organisation (MEK)
Sitz Berlin, Köln
Mitglieder Bund NRW
2007 ca. 900 ca. 400
2006 ca. 900 ca. 400
Publikationen ‘Mojahed’, ‘Iran Liberation’
Fernsehsender ‘Iran NTV’, Sitz: London
Internet diverse mehrsprachige Homepages
Hintergrund
Auf Betreiben der 965 gegründeten ‘Volksmodjahedin Iran-Organisation’ (‘Modjahedin-E-Khalq’
– MEK) entstand 98 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren
kleineren iranischen Oppositionsgruppen der ‘Nationale Widerstandsrat Iran’ (NWRI).
Der NWRI vertritt die ‘Volksmodjahedin’ in Deutschland. Ziel der ‘Volksmodjahedin’
ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die
‘Nationale Befreiungsarmee’ (NLA), die als militärischer Arm der Organisation fungiert.
Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden (§ Absatz Nr. VSG NRW).
Die MEK gilt als die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und
nimmt für sich in Anspruch, die „einzige demokratische Alternative“ zum iranischen
Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich
revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen
Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK maßgeblich beteiligt
war, und dem folgenden, schließlich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde
die Organisation 98 im Iran verboten. Die MEK-Führung musste ins Ausland fliehen.
Im Pariser Exil gründete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten ‘Na-
6 ausländErExtrEmismus