Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
dem Ziel, von vornherein Gewalt auszuüben, aber nach eigenen Bekundungen auf<br />
der Internetseite <strong>des</strong> ‘Aktionsbüros Deutschland’ sind sie bereit, sich situationsbedingt<br />
bei Angriffen anderer – Gegendemonstranten oder Polizei – zu wehren. Diese Art <strong>des</strong><br />
öffentlichen Auftretens findet in der Neonazi-Szene nicht ungeteilten Beifall. Insbesondere<br />
die NPD-orientierten Neonazis lehnen die AN grundsätzlich ab, wie sich zum<br />
Beispiel anlässlich der Demonstration am 22. September in Düren zeigte.<br />
Die lose Art der Organisation behindert in keiner Weise die Aktionsfähigkeit der ‘Freien<br />
Nationalisten’. Die Szene verfügt in der Regel <strong>über</strong> alle modernen gängigen Kommunikationsmittel<br />
und ist daher – auch kurzfristig – mobilisierungsfähig.<br />
Eine Ausnahme von der Kameradschaftsstruktur bildet die bun<strong>des</strong>weit agierende ‘Hilfsorganisation<br />
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.’ (HNG)<br />
mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihre<br />
einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen.<br />
Dies geschieht ausschließlich durch ihre monatlich erscheinende<br />
Publikation ‘Nachrichten der HNG’, die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt.<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus findet satzungsgemäß einmal im <strong>Jahr</strong> eine <strong>Jahr</strong>eshauptversammlung<br />
statt.<br />
Aktivitäten mit bun<strong>des</strong>weiter Bedeutung<br />
Aktionen zum 20� To<strong>des</strong>tag von Rudolf Heß<br />
Auch in diesem <strong>Jahr</strong> fiel die zentrale Veranstaltung<br />
der bun<strong>des</strong>weiten Neonazi-Szene, die Demonstration<br />
aus Anlass <strong>des</strong> 20. To<strong>des</strong>tages von Rudolf<br />
Heß, in Wunsiedel/Bayern aus. Die vom Hamburger<br />
Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den 8. August<br />
<strong>2007</strong> angemeldete Demonstration wurde vom<br />
Landratsamt Wunsiedel am 28. Juli <strong>2007</strong> verboten.<br />
Das Verbot wurde, wie bereits im Vorjahr, vom<br />
Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht bestätigt. Aus diesem<br />
Grund kam es bun<strong>des</strong>weit zu dezentralen Gedenkveranstaltungen,<br />
unter anderem in Jena/Thüringen<br />
50 rEchtsExtrEmismus
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