Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Internet
Seit Anfang 2004 sind mehrere offizielle Homepages des KONGRA-GEL und seiner
Untergliederungen über ausländische Server erreichbar. Die mehrsprachigen Internetseiten
bieten neben Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch
Informationen und weiterführende Links zu anderen kurdischen Organisationen an.
Insgesamt besteht ein Netzwerk von fast zwei Dutzend inhaltsähnlicher, teilweise
untereinander verlinkter Internetseiten.
5�2�8 Initiativen und Veranstaltungen
Mit Unterschriftskampagnen, Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits
die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten;
andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische
Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Großdemonstrationen
und Festivals können zum Teil mehrere Zehntausend Anhänger mobilisiert werden.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen gegen
die Organisation sowie zu den Themen der behaupteten Vergiftung von Öcalan und
dem Konflikt im türkisch-irakischen Grenzgebiet bildeten neben den jährlich wiederkehrenden
Veranstaltungen im Jahr 2007 die Schwerpunkte.
Angebliche Vergiftung von Abdullah Öcalan
Am . März gaben Anwälte von Abdullah Öcalan in einer Pressekonferenz in Rom bekannt,
dass sich aus einer Haarprobe des Kurdenführers Anzeichen einer chronischen
Vergiftung mit Chrom und Strontium ergäben und Lebensgefahr bestehe. Diese Mitteilung
war Anlass für eine Reihe von Protesten, die zum Teil gewalttätig verliefen. Dabei
wurden gezielt Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt.
Die KONGRA-GEL-Jugendorganisation ‘Komalen Ciwan’ rief in einer über ihre Internetseite
verbreiteten Erklärung vom . März zum „Widerstand in allen Gebieten
auf höchstem Niveau“ auf. Einem an die KONGRA-GEL-Jugend in der Türkei und in
Europa gerichteten Aufruf zufolge sind Massenproteste, Schulboykotts, Sitzstreiks,
Besetzungsaktionen sowie von kleinen Einheiten ausgeführte gewalttätige Aktionen
denkbare Aktionsformen.
Aus Protest gegen die angebliche Vergiftung von Abdullah Öcalan durch die türkische
Regierung und die vermeintliche Untätigkeit der zuständigen europäischen Behörden
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