Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
In ihrem Zielspektrum befinden sich nach wie vor insbesondere die USA als westliche
Führungsmacht, Israel sowie jene Verbündeten der USA, die sich an Militäreinsätzen
beteiligen. Zu letzteren gehörte 2007 zuvorderst immer noch Großbritannien, doch
auch Deutschland ist mit seinem verstärkten Engagement in Afghanistan und durch
die Beteiligung an der UN-Mission im Libanon in diesem Jahr noch deutlicher in die
Gruppe der gefährdeten Staaten gerückt. Dass es 2007 in Europa nicht zu Terroranschlägen
seitens dieser Terrorgruppierungen kam, darf keinesfalls als Entspannung
der Gefahrenlage gedeutet werden. In mehreren europäischen Ländern konnten Anschlagsversuche
nur durch effektive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden noch vor
ihrer Realisierung verhindert werden. Andere Terrorakte scheiterten an technischen
Problemen oder an den Sicherheitsvorkehrungen am ausgesuchten Anschlagsort.
Bedrohungslage in Deutschland
2006 war Nordrhein-Westfalen von dem versuchten Anschlag mit Kofferbomben auf
zwei Regionalexpresszüge betroffen. Die sogenannten „Kofferbomber“ waren zwei
Studenten aus dem Libanon, die sich vor den Anschlagsversuchen nur kurze Zeit
in Deutschland aufgehalten hatten. Während einer der mutmaßlichen Attentäter im
Libanon zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, begann gegen den anderen
am 8. Dezember 2007 der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Gegen
ihn ist im Libanon in Abwesenheit bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt
worden.
2007 kam es in Nordrhein-Westfalen zu keinem Anschlagsversuch, jedoch zu einer
spektakulären Festnahme mutmaßlicher Jihadisten. Am 4. September 2007 nahm die
Polizei drei Personen fest, als sie dabei waren, die letzen Vorbereitungen für einen
größeren Anschlag in Deutschland zu treffen. Es handelt sich bei ihnen um zwei
deutsche sowie einen türkischen Staatsangehörigen. Sie stehen unter dem Verdacht
der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (‘Islamische
Jihad Union’ – IJU) sowie der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland.
Die Festnahme erfolgte in Medebach-Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen), wo
die Verdächtigen ein Ferienhaus angemietet hatten, in dem sie eine große Menge an
Wasserstoffperoxyd lagerten. Eine vierte Person, die verdächtig ist, sich an den Tatvorbereitungen
beteiligt zu haben, wurde später in der Türkei verhaftet.
Da es sich bei zwei der Beschuldigten um zum Islam konvertierte Deutsche handelt,
wurde die Frage aufgeworfen, ob von Konvertiten eine besondere Gefahr für die Sicherheit
in Deutschland ausgehen könne. Auf politischer Ebene wurde in diesem Zu-
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