Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Deutschland aufmerksam verfolgt wird, zeigte bereits ein am 0. März 2007 im Internet
aufgetauchtes Video der ‘Stimme des Kalifats’. Bei der ‘Stimme des Kalifats’
handelt es sich um ein islamistisches Nachrichtenprogramm, das von der ‘Global
Islamic Media Front’ (GIMF) produziert wird. Darin fordert ein vermummter Sprecher
den Abzug der deutschen und österreichischen Soldaten aus Afghanistan. In dem im
Stil einer Nachrichtensendung aufgemachten Video werden Politiker, die für das deutsche
Engagement im Ausland verantwortlich gemacht werden, und die Logos großer
deutscher Firmen eingeblendet. Auffällig sind auch die Untertitel in deutscher Sprache
und die Detailkenntnisse über die politischen Diskussionen in Deutschland und Österreich
sowie über den Umfang der Beteiligung dieser Länder an dem NATO-Einsatz in
Afghanistan.
Am 20. November 2007 veröffentlichte die GIMF erneut ein Video mit Deutschlandbezug
im Internet. Diesmal wurden in dem vierminütigen Video die „gemäßigten Muslime“
angegriffen. Diese würden sich für die Demokratie einsetzen, eine Staatsform,
die eine „atheistische Erfindung“ sei und eine durch Ungerechtigkeit und Unterdrückung
gekennzeichnete „Herrschaft der Menschen“ statt der als Ideal angesehenen
„Herrschaft Gottes“ hervorbringe. Dabei werden Logos von zwei islamischen Spitzenverbänden
und Aufnahmen ihrer Repräsentanten eingeblendet. Des Weiteren
wendet sich der Sprecher im Video an Deutschland und Österreich. Deutschland wird
aufgefordert, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Dies diene „nur zu eurer
eigenen Sicherheit in eurem Lande. Dasselbe gilt auch für Österreich. Die Mudjahidin
haben euch bisher noch verschont, deshalb ist die Zahl eurer getöteten Soldaten nicht
besonders hoch, doch dies wird bald anders sein, da die Taliban eine Winteroffensive
angekündigt haben, und diese Offensive erstreckt sich auch auf den Norden.“
Entführungen und Anschläge mit Deutschlandbezug
In Staaten mit unsicherer Sicherheitslage gehören auch Entführungen zum Repertoire
islamistischer Terrorgruppen. 2007 fanden wie schon im Vorjahr Entführungen von
deutschen Staatsangehörigen im Irak und in Afghanistan statt. Eine mit einem irakischen
Arzt verheiratete Deutsche wurde am 6. Februar zusammen mit ihrem Sohn
in Bagdad verschleppt. Das Entführungskommando nannte sich „Brigade der Pfeile
der Rechtschaffenheit“ und drohte in einer Videobotschaft mit der Tötung ihrer Geiseln
für den Fall, dass die Bundeswehr nicht innerhalb von 0 Tagen aus Afghanistan
abgezogen würde. Die Mutter kam am 0. Juli aus der Geiselhaft frei, ihr Sohn, mit
dessen Ermordung die Geiselnehmer weiterhin drohten, war Ende 2007 noch immer
EntwicklungEn im ExtrEmismus 27