Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
tionalen Widerstandsrat Iran’. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 99 durch den
NWRI zur „Exilpräsidentin“ gewählt.
Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen
Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser
Maßnahme nicht betroffen. Am 2. Dezember 2006 erklärte das Europäische Gericht
Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europäischen
Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen, für nichtig. Der Grund war
unter anderem die fehlende Anhörung im Vorfeld der Listung.
Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung
von der Terrorliste erfüllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 veröffentlichte
der EU-Ministerrat – nach Anhörung der MEK – vielmehr einen neuerlichen Beschluss
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die
NLA als terroristische Organisation führt.
In ihrem Kampf gegen die iranische Führung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie:
Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsmaßnahmen führten die bewaffneten
Kräfte der Organisation – die NLA – zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins
von irakischen Stützpunkten aus militärische Aktionen gegen staatliche iranische
Einrichtungen und Repräsentanten aus. Im Rahmen der politischen Agitation bemüht
sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische Führung
im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten Störaktionen,
insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsführung
in Deutschland, legitime Protestmittel.
Struktur
Der NWRI hat seine Deutschlandvertretung von Köln nach Berlin verlegt, verfügt aber
weiterhin über einen logistischen Standort in Köln. Im Umfeld des NWRI existieren in
Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen
und durch öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivitäten sowie durch
Spendensammlungen bekannt sind. Hierzu zählen:
: ‘Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates
Iran e.V.’ Sitz: Wuppertal,
: ‘Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V.’ (HMI), Sitz: Dortmund,
ausländErExtrEmismus 7