Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als
in eine politische Versammlung zu gehen.“
Donaldson, Frontmann der britischen Band ‘Skrewdriwer’, gründete 987 die seit
2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene ‘Blood & Honour’-Organisation zur Verbreitung
rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation
der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 99 kam Donaldson mit
zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der
schon zu Lebzeiten gefeierte „Skinhead-Führer“ in der Szene als Kultfigur verehrt.
Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Lieder- beziehungsweise
Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen
Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren,
als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische
Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich
relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer
aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten
sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweat-Shirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft.
Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art
der Darstellung (wie zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken
der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der
Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch „verschärfte“
Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der
Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer
wieder Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; allerdings ohne,
dass die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Außenwirkung vorliegt.
Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch
die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen
Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und
strafrechtliche Textpassagen seltener verwandt werden.
Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden,
wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das
bloße „Skinhead-Sein“ mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten
– auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt – begründet noch
keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz.
56 rEchtsExtrEmismus