Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die zu beobachtenden Bemühungen von ’pro Köln‘ zeigen, dass intensive Aufklärung
notwendig ist, denn ‘pro Köln’ geht getarnt mit bürgerlichem Anstrich auf Stimmenfang.
Die Regionalpartei greift gezielt Bürgerproteste gegen den Bau von Großmoscheen
auf. Vermischt mit ausländerfeindlichen Vorurteilen weckt sie bei den Bürgerinnen
und Bürgern bewusst Ängste vor Überfremdung.
Mit einem „Anti-Islamisierungskongress“ im September 2008 will außerdem ’pro
NRW‘, die sich selbst als „Anti-Islam-Partei“ bezeichnet, den Wahlkampf für die
Kommunalwahl 2009 einläuten. Bei ’pro NRW‘ handelt es sich um einen rechtspopulistischen
Verein, der enge personelle und thematische Verflechtungen zu ’pro Köln‘
hat. An der Veranstaltung sollen auch Vertreter ausländischer rechtspopulistischer
Parteien wie der belgischen Partei ‘Vlaams Belang‘ und der ‘Freiheitlichen Partei
Österreichs‘ (FPÖ) teilnehmen, zu denen ’pro NRW‘ engen Kontakt pflegt.
Auch die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Wahl vor und ist bemüht, flächendeckend
präsent zu sein. Derzeit verfügt sie in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien
Städten über arbeitsfähige Strukturen. Diese nutzt sie verstärkt, um sich öffentlich zu
präsentieren – zum Beispiel durch Info-Stände, Informationsabende und Propaganda
im Internet. Darauf muss reagiert werden. Denn die Erfahrungen in einigen ostdeutschen
Ländern belegen deutlich, dass die kommunale Verankerung der NPD den
Boden für die nachfolgenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen bereitet hat. Sie
zeigen, dass es wichtig ist, frühzeitig diesen Gefahren zu begegnen und die Strategien
der NPD zu durchschauen und sie zu entlarven.
In ihrer Außendarstellung fährt die NPD eine Doppelstrategie: Sie tarnt sich als Biedermann
und netter Nachbar und beschränkt sich nicht mehr auf dumpfe, rassistische
und fremdenfeindliche Parolen. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergründig
wirtschafts- und sozialpolitische Themen – etwa „Hartz IV“ – aufgreifen, die
Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Kritik an der Globalisierung und dem Kapitalismus
sind willkommene Themen, um verschleiert rechtsextremistische Ideologie zu transportieren
und die Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger auszunutzen.
Dieser Entwicklung tritt der Verfassungsschutz massiv entgegen und verstärkt die
Aufklärung in und für die Kommunen. Im Juni veranstaltet der Verfassungsschutz
zusammen mit den nordrhein-westfälischen Kommunalen Spitzenverbänden eine
Fachtagung, an der Rechtsextremismus-Experten und Vertreter der Kommunen, wie
Leiter der Jugend- oder Ordnungsämter, teilnehmen. So will der Verfassungsschutz