Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet) in einem islamischen
Staat.
Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden gelten
– wie Christen – als Ungläubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen
möglichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein Bündnis eingegangen seien,
um den Islam zu zerstören.
Struktur
Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und
international vernetzt. Ihre Anhängerschaft verhält sich streng konspirativ abseits
der öffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der
gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie
der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle für den Aufbau des islamischen
Staates spielen soll. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet, Positionen
und Meinungen, die von der Parteiführung vertreten werden, sind für alle Mitglieder
verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen
aufgeteilt, in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen
(Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen.
Aktivitäten der HuT in Deutschland und NRW
Am 5. Januar 200 hat der Bundesminister des Inneren ein Betätigungsverbot gegenüber
der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt wurde.
Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihr Wirken in bekannt
konspirativer Weise fortsetzt. Nach wie vor hat der mutmaßliche Europaverantwortliche
der Organisation seinen Wohnsitz in NRW, was darauf schließen lässt, dass
der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung
zukommt.
Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im
Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher
Server. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären sind hingegen nicht mehr festzustellen.
Dies dürfte vor dem Hintergrund des Betätigungsverbotes mit der Furcht
vor möglichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen.
islamismus 8