Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Erfolge und Schwierigkeiten des Antiterrorkampfes
In Folge des nach dem . September 200 begonnenen „Antiterrorkriegs“ („war
on terrorism“) wurden die Strukturen von ‘al-Qa´ida’ weitgehend zerschlagen. Stattdessen
bildeten sich Netzwerke mit Verzweigungen in verschiedene Länder. In den
vergangenen Jahren war in anderen europäischen Staaten zu beobachten, dass eine
terroristische Bedrohung in Europa im Wesentlichen von Kleingruppen ausgeht, die
durch ‘al-Qa´ida’ inspiriert sind. Dies ist 2007 auch in Deutschland greifbar geworden.
Tatsächlich ist es nur dank glücklicher Umstände und erfolgreicher Ermittlungsarbeit
der Sicherheitsbehörden in Deutschland bisher nicht zu einem islamistisch motivierten
Anschlag gekommen. Neben der unbedingt erforderlichen Bekämpfung terroristischer
Netzwerke und Kleingruppen muss der Blick jedoch auch auf die langfristigen Folgen
einer islamistischen Beeinflussung der Gesellschaft gerichtet werden. Der zunehmenden
Propaganda von militanten Islamisten, der damit beabsichtigten Radikalisierung
und Rekrutierung zumindest einiger der beeinflussten Personen für das Terrornetz,
muss schon im Vorfeld entgegen getreten werden. Geeignete Methoden für
eine erfolgreiche Extremismusprävention im Bereich des Islamismus zu entwickeln,
scheint deshalb für die langfristige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ebenso
erforderlich, wie die Vereitelung akuter Anschlagsplanungen. In jedem Fall muss
unsere Gesellschaft sich darauf einstellen, mit dieser Bedrohung noch längere Zeit
konfrontiert zu sein.
1�5 Politisch motivierte Kriminalität
Mit insgesamt 4. 00 Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) muss im Jahr
2007 erneut ein Ansteigen der Fallzahlen um rund 7 % festgestellt werden. Positiv zu
vermerken ist, dass der Anstieg geringer ausfällt, als in den Vorjahren. Hier war die
Zunahme – zum Teil deutlich – größer. Und: Die Zahl der Gewaltdelikte ist im Jahresvergleich
etwas zurückgegangen.
Bezogen auf die drei Phänomenbereiche (PMK-Rechts, PMK-links, PMK-Ausländer)
weicht die Situation allerdings deutlich vom Vorjahr ab. Der bislang für das Anwachsen
der Fallzahlen vor allem verantwortliche Bereich der „Rechts“ motivierten Straftaten
ist auf gleichem Niveau geblieben. Dies bedeutet allerdings auch, dass die im
Vorjahr deutlich angestiegene Fallzahl beibehalten wurde. Insgesamt ereignen sich
mehr als zwei Drittel aller zurechenbaren Straftaten in diesem Phänomenbereich.
EntwicklungEn im ExtrEmismus 29