Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
diskreditiert und befürchteten an den darauffolgenden Tagen weitere Ausschreitungen.
Schnell wurde innerhalb der globalisierungskritischen Szene aber wieder die
alte Position vertreten: Zwar lehne man Militanz ab, aber eine Spaltung „der Bewegung“
müsse vermieden werden. Die Verantwortung für die Ausschreitungen trage
wegen „der ständig gewachsenen Repression“ die Polizei. Mit dieser ambivalenten
Haltung wird die Brüchigkeit innerorganisatorischer Verabredungen zur Gewaltlosigkeit
der Proteste erzeugt, die zu den Ausschreitungen in Rostock geführt hat.
Innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und bei deren Sympathisanten
wurden die Ausschreitungen unter dem Motto „Die Randale war das Beste,
was die G8-Proteste zu bieten hatten“ als Erfolg gefeiert. Militanz müsse immer ein
Bestandteil der alltäglichen politischen Praxis sein. Angriffe auf die Polizei seien Ausdruck
einer Staatsfeindlichkeit, die Folge einer radikalen Gesellschaftskritik sei. Auch
hätten jüngere Demonstranten endlich einmal die Polizei in der Defensive erleben
können.
Dem gegenüber sieht der gemäßigte Teil der Bewegung den Erfolg der Proteste in
der erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes von Massenblockaden am 6. – 8. Juni.
Die von einem ‘Vorbereitungskreis Aktionstag Rostock-Laage’ geplante Blockade des
dortigen Militärflughafens am 6. Juni sollte die reibungslose Anreise der Gipfelteilnehmer
be- oder verhindern, was allerdings nicht gelang. Gleichzeitig setzten sich bis zu
9.000 Demonstranten in Richtung der zum Schutz des Konferenzgeländes errichteten
Sperranlage in Bewegung. Sie gelangten über Feldwege und die angrenzenden
Wälder in die von der Polizei mittels eines allgemeinen Demonstrationsverbotes
festgelegte Sicherheitszone. Einigen hundert Aktivisten gelang es, bis an den Sicherheitszaun
vorzudringen. Mehrere tausend Demonstranten blockierten – zumindest
zeitweise – zwei Zufahrtswege nach Heiligendamm. Insgesamt verliefen diese Proteste
und Blockaden friedlich, lediglich einige Kleingruppen fielen mit gewalttätigen
Einzelaktionen auf. Die Blockadeaktionen, für die überwiegend das Bündnis ‘Block
G8’ verantwortlich zeichnete, dauerten bis zum Vormittag des 8. Juni 2007 an und
folgten der Leitlinie, die in der Zeitschrift ‘analyse & kritik’ zu lesen war: „Die Aktionen
von Block G8 sind der Idee des Zivilen Ungehorsams verpflichtet und ganz ausdrücklich
nicht eskalativ. Ein ideologisches Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wird vermieden,
der Begriff von Block G8 bewusst nicht benutzt.“ (aus: „Block around the clock“, analyse
& kritik Nr. 5 8 vom 22. Juni 2007).
Mit der von Aktivisten der „X-tausendmal quer“-Kampagne aus dem Anti-AKW-Spektrum
eingebrachten „Fünf-Finger-Taktik“ wurden Polizeiabsperrungen teilweise er-
linksExtrEmismus 05