Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
dazu auf, öffentlich keine Freude über die Anschläge in den USA zu zeigen und die
in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anhänger sind in
letzter Zeit öffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch
die Diskussion über ein mögliches Verbot von ‘Hizb Allah’-Vereinen und -Einrichtungen
beigetragen. Auch im Jahr 2007 stagnierten die Besucherzahlen als Folge
des spürbaren Desinteresses und der Inaktivität der Mitglieder in den der ‘Hizb Allah’
zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen. Darunter haben das Spendenaufkommen
und die Summe der Mitgliedsbeiträge gelitten, was die künftigen Aktionsmöglichkeiten
der Vereine und Einrichtungen reduzieren dürfte. Zu den Feierlichkeiten
zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten – wie in den Vorjahren auch – Geistliche
aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der ‘Hizb Allah’-Gemeinden ein. Die
Ashura-Feierlichkeiten gehören zu den höchsten schiitischen Feiertagen und waren
im Jahr 2007 – wie in den Vorjahren – teilweise gut besucht. Die Predigten befassten
sich überwiegend mit religiösen Themen; mit politischen Äußerungen hielten sich die
Prediger zurück.
Der nachhaltige Widerstand der ‘Hizb Allah’-Kämpfer gegen die militärische Intervention
der israelischen Armee im Sommer 2006 hat das Ansehen der Organisation in der
arabischen Welt erheblich gestärkt und die ‘Hizb Allah’ zu einem Vorbild für andere
Gegner Israels gemacht. In der Folge des Julikrieges 2006 kam es aber nur kurzfristig
zu einer Solidarisierung der aus schiitischen und sunnitischen Muslimen, Christen,
Drusen und Alawiten bestehenden libanesischen Bevölkerung. Nachdem die ‘Hizb Allah’
vergeblich ein Drittel der Ministerposten in der libanesischen Regierung gefordert
hatte, zog sie im November 2006 ihre Minister aus der Regierung zurück und organisierte
am . Dezember 2006 eine Großdemonstration in Beirut. Am 2 . Januar 2007
kam es zu einem Generalstreik gegen die Regierung unter Ministerpräsident Fuad
Siniora, der man unter anderem „Kollaboration“ mit Israel vorwarf.
Am 2 . November 2006 war der christliche Minister Pierre Gemayel ermordet worden.
Anlässlich seines Begräbnisses demonstrierten 800.000 Menschen gegen die politische
Einflussnahme Syriens auf die Politik und gegen die ‘Hizb Allah’. Am . Juni
2007 wurde ein weiterer Syrien-kritischer Politiker ermordet. Im November 2007 ist
die Neuwahl eines Präsidenten mehrfach gescheitert, da die Syrien-kritische Parlamentsmehrheit
und die ‘Hizb Allah’-geführte Opposition keinen Konsenskandidaten
für das höchste Staatsamt finden konnten. Die libanesische Verfassung schreibt alle
sechs Jahre die Wahl eines maronitischen Christen zum Präsidenten vor.
islamismus 8