Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die Ideologie der ‘Milli Görüs’
Die Ziele der ‘Milli-Görüs’-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest
niedergelegt, das er 99 unter dem Titel „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“) veröffentlichte.
Nur der Teil, der sich mit der „gerechten Wirtschaftsordnung“ befasst, ist
schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die
politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen
Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im
Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen
beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, sich in ihren Grundlagen feindlich
entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen
wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung
und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als
„nichtige Ordnung“ („batil düzen“) bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf
göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus
ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran
entlehnte Gegensatzpaar „Gott/ Wahrheit/ Recht“ („hak“) und „Aberglaube“ („batil“)
wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen
umgestaltet. Die „nichtigen“ Ordnungen („batil“) wurden, so die Vorstellung, in der
Menschheitsgeschichte immer wieder von „gerechten“ Ordnungen („hak“) abgelöst.
So sei der „guten“ hebräischen Rechtsordnung die „schlechte“, menschengemachte
altgriechische Demokratie gefolgt, der „guten“ islamischen Zivilisation die „schlechte“
westliche Bürokratie.
Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als „westliche“, „bürokratische
Ordnung“ bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in „Adil
Düzen“ skizzierte „gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung“ zu ersetzen,
die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann
aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt.
Die Ablehnung „westlicher Demokratie“ und damit auch der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch die ‘Milli-Görüs’-Ideologie ist evident. Dies zusammen
mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des Führers der ‘Milli Görüs’,
wie auch anderer maßgeblicher Anhänger der Bewegung, macht eine Beobachtung
von ‘Milli Görüs’ durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (§
Absatz Nr. VSG) erforderlich.
92 islamismus