Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Solche Formulierungen, die so oder ähnlich vielfach zu entdecken sind, müssen nicht
ideologisch und damit als extremistisch aufgefasst werden. Es ist zweifellos möglich,
diese Äußerungen in einem religiösen Zusammenhang zu verstehen. Andererseits
übernehmen sie aber auch Passagen der islamistischen Ideologie von „Adil Düzen“,
mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von „Hak und „Batil“ und der letztendlichen
Überwindung des „Batil“-Systems durch die „islamische Zivilisation“. Sie
erinnern stark an Äußerungen von Necmettin Erbakan, von SP-Funktionären oder
Kolumnisten, die in der Tageszeitung ‘Milli Gazete’ zu lesen sind, die ebenfalls den
Kampf zwischen „Hak“ und „Batil“ thematisieren und außerdem die westliche Demokratie
zum Feind erklären, die von ihnen als „rassistischer Imperialismus“ verunglimpft
wird. Selbstverständlich können und sollen die Meinungen von Erbakan, den SP-
Funktionären oder der Kolumnisten nicht uneingeschränkt der IGMG zugerechnet
werden. Die Verbindungen, die zwischen der IGMG und der ‘Milli Görüs’ in der Türkei
bestehen, sind jedoch nicht zu übersehen, und führen dazu, dass möglicherweise
nicht politisch gemeinte Formulierungen von Zuhörern und Lesern als politische verstanden
werden.
Die Nähe der IGMG zur politischen Bewegung ‘Milli Görüs’ drückt sich unter anderem
in ihren Anzeigen in der ‘Milli Gazete’ aus. Dort sind regelmäßig Kondolenzanzeigen,
Genesungs- oder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und
Verlaufsberichte von regionalen und überregionalen Veranstaltungen der IGMG zu
lesen. Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt,
mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anhänger am besten zu erreichen glaubt. Daraus
wiederum kann geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der ‘Milli Gazete’ mit
der Anhängerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Da die
‘Milli Gazete’ aber entschieden für politische Inhalte auf der ideologischen Linie von
Necmettin Erbakan und der ‘Saadet Partisi’ eintritt, muss man davon ausgehen, dass
diese Inhalte von Teilen der IGMG mitgetragen werden.
Aufschlussreich im Hinblick auf eine Verbindung der IGMG zur ‘Milli Görüs’ in der
Türkei sind auch jene Meldungen, in denen über die Einbindung von „Milli-Görüs-
Funktionären“ aus der Türkei durch die IGMG in Europa einerseits, und die Auftritte
und Besuche von IGMG-Funktionären bei Führungspersonen, Einrichtungen oder
Veranstaltungen der ‘Milli Görüs’ in der Türkei andererseits, berichtet wird.
Zu den Personen, die immer wieder zu IGMG-Veranstaltungen eingeladen werden
und dort auftreten, gehören unter anderem: zwei stellvertretende Vorsitzende der
‘Saadet Partisi’, ein Mitglied dem Führungsgremium der ‘Saadet Partisi’, der ehema-
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