Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis zu einem<br />
gewissen Verständnis für die Position der NPD. Offensichtlich <strong>über</strong>rascht von den<br />
zum Teil heftigen Reaktionen der Neonazi-Szene relativierte <strong>das</strong> NPD-Präsidium in<br />
einer zweiten Stellungnahme vom 0. September <strong>2007</strong> seine ursprüngliche Erklärung<br />
und bekannte sich weiterhin zum „Schulterschluß mit allen parteiunabhängigen Nationalisten“,<br />
die zu einer „konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ bereit seien.<br />
Ein solcher offener Konflikt könnte mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 schwerwiegende<br />
Folgen gerade für die NPD in <strong>NRW</strong> haben. Bereits bei der letzten Landtagswahl<br />
in <strong>NRW</strong> hatte sich gezeigt, <strong>das</strong>s der NPD ohne Unterstützung durch die Neonazi-Szene<br />
ein flächendeckender Wahlkampf nicht möglich war.<br />
Ein völlig neues Feld betrat die NPD mit der Gründung einer eigenen Frauenorganisation,<br />
dem ‘Ring Nationaler Frauen’ (RNF). Im März <strong>2007</strong> wurde die Regionalgruppe<br />
<strong>NRW</strong> in Oberhausen offiziell ins Leben gerufen. Begleitend dazu fand in der dortigen<br />
Innenstadt der erste RNF-Infostand in Kooperation mit dem örtlichen Kreisverband<br />
der NPD statt. Offenkundiges Ziel dieses Projekts ist es, die bisher von Männern dominierte<br />
Partei auch für Frauen attraktiv erscheinen zu lassen und damit neue Wähler-<br />
und Mitgliederpotenziale zu gewinnen.<br />
1�2 Linksextremismus<br />
Das <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> stand im Zeichen zweier Ereignisse: Zum einen <strong>des</strong> Beitritts der ‘Wahlalternative<br />
Soziale Gerechtigkeit’ (WASG) zur ‘Linkspartei.PDS’ und der Umbenennung<br />
dieser Partei in ‘DIE LINKE.’ sowie andererseits der Ereignisse um den G8-Gipfel<br />
in Heiligendamm.<br />
1�2�1 DIE LINKE<br />
Der bereits 2006 vorbereitete Beitritt der WASG wurde auf Bun<strong>des</strong>ebene am 5. und<br />
6. Juni <strong>2007</strong> in Berlin abgeschlossen. Am 5. Juni stimmten die ‘Linkspartei.PDS’<br />
und die WASG auf getrennten Parteitagen jeweils für den Beitritt beziehungsweise<br />
die Aufnahme der WASG. Der erste gemeinsame Parteitag wurde dann am 6. Juni<br />
<strong>2007</strong> mit der Wahl <strong>des</strong> neuen Vorstan<strong>des</strong> durchgeführt. Noch am Vortag hatte die<br />
‘Linkspartei.PDS’ Gästedelegationen aus mehr als zwei Dutzend kommunistischer<br />
Parteien, unter anderem aus Kuba, begrüßt. In Nordrhein-Westfalen wurde der Beitritt<br />
der WASG am 20./2 . Oktober <strong>2007</strong> in Gladbeck vollzogen.<br />
EntwicklungEn im ExtrEmismus 9
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