Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Die aktuelle Situation könnte zu einem Machtvakuum im Libanon und in <strong>des</strong>sen Folge<br />
zu einem Wiederaufflammen <strong>des</strong> Bürgerkrieges führen. Auch ein erneuter bewaffneter<br />
Konflikt zwischen der politisch gestärkten ‘Hizb Allah’ und Israel könnte zu einer gefährlichen<br />
Eskalation im Land führen.<br />
Reaktionen in Deutschland<br />
Die hier lebenden Anhänger der ‘Hizb Allah’ haben auf die Ereignisse im Libanon mit<br />
Mahnwachen, Protestkundgebungen und Demonstrationen reagiert. Die Veranstaltungen<br />
verliefen insgesamt friedlich; nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht. Die<br />
aktuelle Lage beobachten sie aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist für<br />
sie der <strong>über</strong> Satellit empfangbare TV-Sender „al-Manar“, <strong>über</strong> den die ‘Hizb Allah’ ihre<br />
Anhänger auch in Deutschland erreicht.<br />
‘Hizb Allah’-Anhänger beteiligten sich an der alljährlichen Demonstration zum Jerusalem-<br />
Tag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag <strong>des</strong> Fastenmonats Ramadan<br />
begangen wird. Dieser war 979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden<br />
und soll an die „Besetzung“ Jerusalems durch Israel erinnern. Am 6. Oktober <strong>2007</strong><br />
demonstrierten wie im Vorjahr circa 00 Teilnehmer, ohne <strong>das</strong>s es zu Störungen kam.<br />
6�7 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei – HuT)<br />
Mitglieder Bund <strong>NRW</strong><br />
<strong>2007</strong> 00 70<br />
2006 00 70<br />
Hintergrund<br />
Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen<br />
der Anhänger der ‘Hizb ut-Tahrir’ (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung<br />
und <strong>das</strong> friedliche Zusammenleben der Völker (§ Abs. Nr. 4 VSG<br />
<strong>NRW</strong>).<br />
Die HuT wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani,<br />
einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen ‘Muslimbruderschaft’<br />
gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an<br />
alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung <strong>des</strong><br />
Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung <strong>des</strong> Propheten Muhammad, in der der<br />
82 islamismus
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