Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 sie wurden vor „vom Staat bezahlten Gelehrten und Vereinen“ gewarnt. Bilder von Führungspersonen des ‘Zentralrats der Muslime in Deutschland’ und die eingeblendeten Schriftzüge lassen den Schluss zu, dass vor allem jene muslimischen Zusammenschlüsse in Deutschland gemeint sein dürften, die sich als Dialogpartner für die deutsche Politik und Öffentlichkeit anbieten. Den Verlautbarungen waren selbst keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer konkreten Gefährdung deutscher Interessen und Einrichtungen im In- und Ausland – hier insbesondere in Afghanistan – zu entnehmen. Allgemein ist Deutschland – und somit auch Nordrhein-Westfalen – weiterhin als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt somit im unmittelbaren Zielspektrum islamischer Gruppierungen. 7�2 Bericht des Justizministerium Nordrhein-Westfalen 7�2�1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2007 insgesamt 4.62 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 702 Verfahren gegen 929 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 4 Personen; 0 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 2 7 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7�2�2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im 2007 insgesamt 794 Verfahren neu eingeleitet. In diesem Jahr ist in 2 6 Verfahren gegen 246 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 6 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 26 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7�3 Mitgliederpotenzial Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. 2 6 ExtrEmismus in ZahlEn
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 7�3�1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2007 2006 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) . 00 . 00 NPD (einschl. JN) 780 770 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 460 460 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads* . 50 . 50 Sonstige 0 20 abzüglich Doppelmitgliedschaften 0 40 Summe 4�070 4�060 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen * In der Gesamtzahl sind 400 Personen enthalten, die organisationsunabhängig sind, aber mit rechtsextremistischen Gewaltbezug auffällig wurden. 7�3�2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2007 2006 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP < .500 < .500 DIE LINKE (Angaben 2006 nur für Linkspartei.PDS) 5.700 .875 MLPD 650 650 Summe 8�350 4�525 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen ExtrEmismus in ZahlEn 2 7
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Verfassungsschutzbericht des Landes
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1�2�3 Autonome Szene Verfassung
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