Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
7 Extremismus in Zahlen<br />
7�1 Politisch motivierte Kriminalität – <strong>Bericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>kriminalamtes<br />
Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>kriminalamtes Nordrhein-<br />
Westfalen (LKA). Die Angaben <strong>über</strong> die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) bilden<br />
die Fälle ab, die der Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom . Januar bis .<br />
Dezember <strong>2007</strong> bekannt geworden sind.<br />
Die Politisch motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist wie in den Vorjahren<br />
weiter angestiegen. Demgegen<strong>über</strong> sind die Gewaltdelikte auf <strong>das</strong> Niveau von 2005<br />
zurückgegangen. Zahlreiche Ereignisse im In- und Ausland wirkten sich auf die Sicherheitslage<br />
in Nordrhein-Westfalen aus und beeinflussten damit auch die Entwicklung<br />
der PMK.<br />
Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor konkret und gegenwärtig,<br />
was insbesondere durch die Festnahmen von drei mutmaßlichen Mitgliedern<br />
der terroristischen ‘Islamischen Jihad Union’ im sauerländischen Oberschledorn am 4.<br />
September <strong>2007</strong> bestätigt wurde. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bun<strong>des</strong>weitmehrere<br />
Sprengstoffanschläge geplant zu haben. Die Tatausführung konnte jedoch<br />
rechtzeitig durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden.<br />
Konflikte im Zusammenhang mit Separatismusbewegungen im Ausland, die teilweise<br />
in Deutschland ausgetragen wurden, beeinflussten die Entwicklung der PMK, wie die<br />
Reaktionen auf die Militäraktion der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen<br />
‘Arbeiterpartei Kurdistans’ (PKK, jetzt KONGRA-GEL) im Nordirak zeigten. So kam es<br />
im Verlauf mehrerer Wochen zu zahlreichen demonstrativen Aktionen sowohl von prokurdischer<br />
als auch von pro-türkischer Seite. In diesem Zusammenhang wurden auch<br />
zahlreiche Straftaten begangen, häufig aus dem Demonstrationsgeschehen heraus<br />
und im Umfeld der Demonstrationen.<br />
Die internationale Organisation der größten Wirtschaftsnationen „Gruppe der Acht“<br />
(G8) war immer wieder <strong>das</strong> Ziel der Kritik von Globalisierungsgegnern. Diese nutzten<br />
<strong>das</strong> G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni <strong>2007</strong>, um durch medienwirksame<br />
Protestaktionen auf die ihrer Meinung nach vorherrschenden Ungerechtigkeiten<br />
aufmerksam zu machen. Dabei kam es in Schwerin und Rostock auch zu gewalttä-<br />
ExtrEmismus in ZahlEn 207
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