Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
: „Öffnungsklausel für Juden aus aller Welt. [Es] handelt es sich offensichtlich um
eine Öffnungsklausel, die nicht mehr nur Juden aus der ehemaligen Sowjetunion,
sondern nunmehr auch Juden aus aller Welt den Zugang nach Deutschland
öffnet.“
: „Wie mächtig ist die Israel-Lobby? US-Professoren decken auf.“
: „Dabei kommt der deutsche Steuerzahler bereits für eine Unzahl von NS-Gedenkstätten
und seit neuestem auch für ein neues jüdisches Gemeindezentrum nach
dem anderen in Deutschland auf.“
Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische
Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen
Nation aus, wodurch tendenziell Menschen- und Bürgerrechte abgewertet werden. Als
politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen
Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens
einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller „antideutschen“
Bestrebungen.
Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der
NPD im sogenannten „Deutschlandpakt“. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der
NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wählergruppen
mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen
will.
DVU-Bundesparteitag wählt neuen Vorstand
Auf dem DVU-Bundesparteitag am 20. Januar 2007 in München wurde der Bundesvorstand
neu gewählt. Der langjährige Vorsitzende des Bundesvorstands, Dr. Gerhard
Frey, wurde in seinem Amt bestätigt.
DVU unterzeichnet Erklärung „deutscher Patrioten“
Ende September fand in Straßburg eine Konferenz von führenden Vertretern rechtsgerichteter
Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen
Parlament „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) statt. Die ITS wurde im
Januar 2007 als neue Fraktion im Europäischen Parlament gegründet und zählte
ursprünglich 2 Abgeordnete aus sieben Ländern. Die Fraktionsmitglieder vertreten
rechtspopulistische Parteien wie die ‘Freiheitliche Partei Österreichs’ (FPÖ), den bel-
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