Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
5�2�6 Finanzierung<br />
Der Finanzbedarf <strong>des</strong> KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsfähigkeit<br />
der Organisation in der Türkei und im Ausland zu erhalten. Insbesondere die<br />
zunehmenden militärischen Aktivitäten der Guerillakräfte in der Auseinandersetzung<br />
mit dem türkischen Militär begründen einen stark steigenden Finanzbedarf. Wichtigste<br />
Geldquelle bleibt die jährliche Spendensammlung, die durch regelmäßige Zahlungen<br />
von Anhängern und Erlöse aus dem Zeitschriftenverkauf ergänzt wird. Im Zuge der<br />
Spendenkampagne 2006/<strong>2007</strong> wurden in <strong>NRW</strong> ,4 Millionen Euro eingenommen.<br />
Damit wurde <strong>das</strong> angestrebte Ziel von 2,5 Millionen Euro abermals verfehlt. Wie in<br />
den Vorjahren gab es auch <strong>2007</strong> Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung<br />
bei Spendenunwilligen.<br />
5�2�7 Medieneinsatz<br />
Ein Fernsehsender, ein Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als<br />
wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen<br />
<strong>über</strong> elektronische Medien wie <strong>das</strong> Internet an Bedeutung. In diesen Medien veröffentlichte<br />
Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine<br />
Nachrichtenagentur aufbereitet.<br />
Nachrichtenagentur<br />
Die Nachrichtenagentur ‘Firat’ (‘Ajansa Nuceyan a Firate’ – ANF) fungiert als Veröffentlichungsplattform<br />
der Verlautbarungen <strong>des</strong> KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in<br />
den Niederlanden. Ein weitverzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten<br />
auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu.<br />
Fernseh- und Radiosender<br />
Bereits seit März 995 werden kurdische Fernsehsender für eine schnelle und umfassende<br />
Information <strong>über</strong> politische Ereignisse aus der Türkei, insbesondere aus den<br />
<strong>über</strong>wiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener<br />
Botschaften genutzt.<br />
Seit März 2004 ist der Fernsehsender ‘ROJ-TV’ in Betrieb. Er arbeitet mit einer dänischen<br />
Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koor-<br />
28 ausländErExtrEmismus