Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
5 Ausländerextremismus
Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die
: gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands
oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
: durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
: gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben
der Völker gerichtet sind.
Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen.
Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt,
wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat
vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller
oder sonstiger Mittel.
Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher
Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in
NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen
Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen
unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und
ethnisch motivierte Autonomie- beziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei
sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer
Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch
begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt.
ausländErExtrEmismus