Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Initiativen und Veranstaltungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des ‘Nationalen Widerstandrates Iran’ (NWRI)
als politischem Flügel der MEK waren auch in 2007 durch vier Themenschwerpunkte
geprägt:
: die Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste;
: der Protest gegen eine mögliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen
MEK-Angehörigen;
: die Präsentation angeblicher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem iranischen
Atomprogramm;
: die Kritik des NWRI an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Dazu fanden im Jahr 2007 vor allem im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich
und in Belgien, Großveranstaltungen des NWRI statt, für die zum Teil mehrere
tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen
von Anhängern des NWRI in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich
vor allem auf Köln. Insgesamt neun Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen
zwischen 40 und 00 Personen friedlich.
Zur jährlichen zentralen Großveranstaltung des NWRI am 0. Juni 2007 in Paris
sollten 50.000 Teilnehmer mobilisiert werden. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte
darunter gelegen haben. Mit der Veranstaltung wollte der NWRI an die Aktion der
französischen Polizei gegen den NWRI am 7. Juni 200 erinnern und zugleich den
NWRI als nach seinem Selbstverständnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe
darstellen.
Die Veranstaltung mit Redebeiträgen europäischer Parlamentarier, Musikdarbietungen
und einer Ansprache der „Exilpräsidentin“ Maryam Radjavi lief nach bewährtem
Muster der Vorjahre und mit den bekannten Schwerpunktthemen ab. Im Vorfeld
wurde unter anderem vom ‘Rat der Iraner’ in Köln, der ‘Iranischen Gesellschaft’
in Düsseldorf und der ‘Gesellschaft von Deutsch-Iranern in NRW’ auch im Internet für
diese Veranstaltung geworben.
Anlässlich einer von teilweise in Köln ansässigen MEK-Aussteigern abgehaltenen
Konferenz kam es am 7. Juni 2007 in Paris zu tätlichen Auseinandersetzungen mit
NWRI-Sympathisanten.
ausländErExtrEmismus 9