Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
ist die ‘Autonome Szene’ nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen)<br />
Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten ‘Schwarzen Block’; in diesem teilweise<br />
gewalttätigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur „erlebnishungrige“<br />
Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der ‘Autonomen<br />
Szene’ angehören. ‘Autonome’ sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in<br />
denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten.<br />
In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der ‘Autonomen Szene’ um eine Mischszene<br />
im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen<br />
Strömungen. Dabei beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist<br />
auf Antifaschismus und Antirassismus. Dar<strong>über</strong> hinaus hat der Protest gegen<br />
Kriegseinsätze im Ausland und gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze<br />
frühere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den<br />
Hintergrund gedrängt. Auf lokaler Ebene kommt<br />
es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an<br />
dem Protest gegen Studiengebühren, dem behaupteten<br />
„Sozialabbau“ und der Forderung nach<br />
autonom verwalteten Zentren.<br />
Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen<br />
Szene hat sich neben der traditionellen<br />
Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die<br />
gegen den „US-Imperialismus“ gerichtet ist. Wesentliche<br />
Auseinandersetzungen zwischen antideutschen<br />
und antiimperialistisch ausgerichteten<br />
Gruppierungen <strong>des</strong> autonomen Spektrums sind<br />
<strong>2007</strong> in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet<br />
worden.<br />
Für die autonome Szene war die Beteiligung an<br />
den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock<br />
und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene<br />
Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch,<br />
die ‘Autonomen’ auf <strong>über</strong>regionaler Ebene zu organisieren, versandete nach<br />
dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf<br />
niedrigem organisatorischen Niveau, <strong>das</strong> jedoch – in Abhängigkeit von der jeweiligen<br />
Tagespolitik – bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet.<br />
linksExtrEmismus 0
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