Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation – Freiheit und Frieden jetzt sofort!“ nahmen
etwa 5.000 Personen teil. Die dem KONGRA-GEL nahestehende Zeitung ‘Yeni
Özgür Politika’ sprach von 00.000 teilnehmenden Kurden aus Deutschland und dem
benachbarten Ausland. Der KCK-Vorsitzende rief in einer Videobotschaft die Kurden
zur Wachsamkeit auf: „Verstärkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem
neuen Anlauf können wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind,
sollen sich der Guerilla anschließen, diejenigen, die das nicht können, sollen ihre
patriotische Pflicht erfüllen.“ Höhepunkt der Redebeiträge war die Botschaft von Abdullah
Öcalan, die von einem seiner Anwälte verlesen wurde. Danach forderte Öcalan
die Kurden auf, für „ein freies Land und eine freie Zukunft“ zu arbeiten.
Der überwiegende Teil des Programms bestand aus kulturellen Beiträgen. Wiederum
nutzten viele Kurden das Festival, um Familienangehörige und Bekannte zu treffen.
Insgesamt verlief das Fest wie in den Vorjahren friedlich.
Bewertung
Die durch die Prinzipien des der ‘Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans’ (KKK)
geforderte organisationsinterne Demokratisierung wurde zwar in die Untergliederungen
des KONGRA-GEL eingeführt, eine praktische Umsetzung der neuen Organisationsformen
konnte aber nicht festgestellt werden. Ob die erneute Umbenennung
in KCK neue Impulse für die praktische Arbeit der Organisation setzt, muss bezweifelt
werden. Nach wie vor bestimmen Führungskader des KONGRA-GEL die Politik und
die Aktivitäten in den Regionen. Die gewählten Volksräte in Nordrhein-Westfalen sind
weiterhin bedeutungslos. Insbesondere bei der Durchführung der für die Partei wichtigen
jährlichen Spendenkampagne bleiben die gewählten Volksräte außen vor. Den
Führungskadern gelingt es immer weniger, die Anhänger der in Nordrhein-Westfalen
ansässigen Vereine für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.
Die Eskalation der Gewalt in der Türkei, die auch durch den einseitigen Waffenstillstand
des KONGRA-GEL zum . Oktober 2006 nicht beendet wurde, und die Zuspitzung
des Konfliktes im türkisch-irakischen Grenzgebiet führten bisher nicht zu einer
grundsätzlichen Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Dies haben
die zahlreichen, gut besuchten pro-kurdischen Demonstrationen in NRW bewiesen,
die im Regelfall störungsfrei abgelaufen sind. Punktuelle Auseinandersetzungen
im Rahmen des Versammlungsgeschehens ergaben sich insbesondere dann, wenn
Provokationen von außen erfolgten. Eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten
in Deutschland erscheint aber zumindest anlassbezogen möglich, wie gewaltsame
ausländErExtrEmismus 5