Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern in Deutschland dem
Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren.
8�3�1 Nordafrika
Nachrichtendienstliche Aktivitäten in und gegen Deutschland entwickeln auch weiterhin
die Dienste einiger nordafrikanischer Staaten. Als Aufklärungsziele stehen
neben der Spionage in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft
und Forschung vor allem auch die Ausforschung und Unterwanderung von
in Deutschland ansässiger Organisationen und Personen im Vordergrund, die im
Heimatland in Opposition zum Regime stehen. Bei ihren Ausspähungsbemühungen
sind die Nachrichtendienste auch darauf eingestellt, im Einzelfall Gewalt gegen ihre
Ausspähungsopfer anzuwenden. Darüber hinaus interessieren sie sich ebenso für
proliferationsrelevante Geschäfte.
So konnte im Jahr 2007 zum Beispiel der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat
des Kammergerichts in Berlin gegen einen Nordafrikaner Anklage wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit erheben, weil er als Angestellter einer Botschaft
aus dem nordafrikanischen Bereich Kontakte zu einem Nachrichtendienst aus dieser
Region unterhielt und für diesen Aufträge durchführte. Sein Hauptaugenmerk setzte
er auf die Ausspähung der Oppositionellenszene in der Hauptstadt. So soll er auch
Kontakte zwischen einem Vertreter des Nachrichtendienstes und einer der Opposition
nahestehenden Person hergestellt haben. Nach seiner Festnahme hat er diese Umstände
weitestgehend eingeräumt.
8�4 Ferner Osten
8�4�1 Chinesische Nachrichtendienste
Über die boomende chinesische Wirtschaft wird täglich berichtet. Auch die nordrheinwestfälische
Wirtschaft hat einen nicht unbedeutenden Anteil an diesem Fortschritt,
meist gewollt, aber oftmals auch ungewollt. Über ungewollten Abfluss von Know-how,
der Abschöpfung von geheimem Wissen, dem illegalen Technologie-Transfer sowie
den dabei gebräuchlichsten Methoden hat der Verfassungsschutz in den letzten Jahren
ständig berichtet und dies darüber hinaus zum Gegenstand seiner Vorträge und
Sensibilisierungen bei nordrhein-westfälischen Unternehmen gemacht. Aber wenn
von „den“ chinesischen Spionageaktivitäten die Rede ist, wenn vom „Nachrichten-
spionagEabwEhr 22